Der Familien-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Heft 4 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 1. April 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

FamRBinformativ

Hauß, Jörn, Versorgungsausgleich: Von der Halbteilung zur Viertelung, FamRB 2016, 129

Zur Erinnerung: Neues Formular für den Gerichtsvollzieherauftrag, FamRB 2016, 129

Bekanntmachung v. 2.2.2016 über den Geltungsbereich des HKÜ, FamRB 2016, 129-130

Vorschläge für verstärkte Zusammenarbeit beim Güterrecht internationaler Paare in Europa, FamRB 2016, 130

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen, FamRB 2016, 130

Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze, FamRB 2016, 130

OLG Hamm: Gemeinsamer besonderer Gerichtsstand getrenntlebender Eltern beim Internatsvertrag, FamRB 2016, 130

VG Wiesbaden: Hauptwohnsitz des Kindes im monatlichen Wechsel, FamRB 2016, 131

Buchtipp: Neue FamRZ-Bücher, FamRB 2016, 131

Rechtsprechung

Unterhaltsrecht

KG v. 11.12.2015 - 13 UF 164/15 / Liceni-Kierstein, Dagny, Erwerbsobliegenheit bei Ausübung eines erweiterten Umgangsrechts, FamRB 2016, 132-133
OLG Celle v. 20.10.2015 - 18 UF 5/15 / Frank, Andreas, Familienunterhalt bei Heimunterbringung eines der Ehegatten, FamRB 2016, 133-134

Versorgungsausgleich

BGH v. 27.1.2016 - XII ZB 656/14 / Norpoth, Johannes, Versorgungsausgleich: Teilung von Anrechten bei laufendem Rentenbezug, FamRB 2016, 134-135
BGH v. 27.1.2016 - XII ZB 213/14 / Wagner, Andreas, (Keine) Abänderung in Fällen des überschrittenen Höchstbetrags nach § 1587b Abs. 5 BGB a.F., FamRB 2016, 135-136
OLG Hamm v. 2.9.2015 - 13 UF 119/09 / Adamus, Olaf, Ausgleich verpfändeter Anrechte der privaten Altersvorsorge im Versorgungsausgleich, FamRB 2016, 136-137

Kindschaftssachen

EuGH v. 19.11.2015 - Rs. C-455/15 PPU / Dimmler, Jörg Michael, Anerkennungsversagung nach Art. 23 lit. a VO (EG) Nr. 2201/2003, FamRB 2016, 137-139
BGH v. 16.12.2015 - XII ZB 405/13 / Wiegelmann, Andreas, Keine Neubestimmung des Kindesnamens bei bestehender Stiefelternehe, FamRB 2016, 139-140
OLG Dresden v. 21.12.2015 - 18 WF 86/15 / Krause, Lambert, Einigungsgebühr bei Zwischenvergleich im Umgangsverfahren, FamRB 2016, 140
OLG Frankfurt v. 20.11.2015 - 1 UF 189/15 / Clausius, Monika, Unverhältnismäßigkeit des Umgangsausschlusses, FamRB 2016, 140-141
OLG Oldenburg v. 25.9.2015 - 14 WF 101/15 / Menne, Martin, Beginn der Tätigkeit des Verfahrensbeistands im erweiterten Aufgabenkreis, FamRB 2016, 141-142

Abstammung/Adoption

BGH v. 27.1.2016 - XII ZB 639/14 / Schwonberg, Alexander, Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren, FamRB 2016, 142-143
OLG Bremen v. 8.1.2016 - 5 UF 117/15 / Siede, Walther, Kostenverteilung in Verfahren wegen Feststellung der Vaterschaft, FamRB 2016, 143-144

Verfahrensrecht

BGH v. 16.12.2015 - XII ZB 405/15 / Kogel, Walter, Beschwerdewert bei in erster Instanz abgewiesenem Auskunftsantrag zum Güterrecht, FamRB 2016, 144-145
BGH v. 9.12.2015 - XII ZB 614/14 / Stockmann, Roland, Rechtsbeschwerde gegen Beschwerde verwerfenden Beschluss in Ehe- und Familienstreitsachen, FamRB 2016, 145-147
BGH v. 11.11.2015 - XII ZB 257/15 / Ahn-Roth, Wera, Erforderliche schlüssige Schilderung der tatsächlichen Abläufe zur Fristsäumnis, FamRB 2016, 147-148
OLG Frankfurt v. 20.11.2015 - 1 UF 189/15 / Schneider, Hagen, Nichterhebung der Kosten für ein Gutachten bei fehlender Verwertung, FamRB 2016, 148-149
OLG Hamm v. 27.10.2015 - II-1 UF 120/15 / Nickel, Michael, Wiedereinsetzung: Verschulden vor Zustandekommen des Mandatsverhältnisses, FamRB 2016, 149-150

Steuerrecht

BFH v. 17.9.2015 - III R 36/14 / Christ, Susanne, Einkommensteuer: Kein Splittingtarif für Alleinerziehende, FamRB 2016, 150
BFH v. 16.9.2015 - III R 6/15 / Schwarz, Hansjürgen, Kindergeld: Ausbildung für Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers, FamRB 2016, 150-151

Betreuung/Unterbringung

BGH v. 16.9.2015 - XII ZB 500/14 / Locher, Matthias, Aufhebung der Betreuung, FamRB 2016, 151-152

Beiträge für die Beratungspraxis

Aktuelle Praxisfragen

Hauß, Jörn, Problemzonen des Elternunterhalts, FamRB 2016, 153-160

Der Elternunterhalt ist in der anwaltlichen Praxis ein Dauerbrenner. Die Angst der Kinder, durch die Inanspruchnahme auf Elternunterhalt wirtschaftlich ruiniert zu werden, ist zwar unbegründet, trotz einer differenzierteren Berichterstattung in Presse, Funk und Fernsehen aber offensichtlich unausrottbar. Dies hängt auch damit zusammen, dass sich Kinder rechtskulturell stärker selbst in der Pflicht sehen, als die Rechtsordnung dies anordnet, und deswegen viele Fragestellungen des Elternunterhalts von den Betroffenen, aber auch von den mit Elternunterhalt befassten Juristen falsch beantwortet werden. Die öffentliche Aufmerksamkeit, die Entscheidungen des BGH zum Elternunterhalt verursachen, ist Ausdruck einer tiefen Bürgerverunsicherung. Dies machte jüngst die Entscheidung des BGH v. 9.3.2016 – XII ZB 693/14 wieder einmal deutlich. Anlass genug, die Problemzonen des Elternunterhalts noch einmal zu beleuchten. Dabei werden im Beitrag, insbesondere bei der Vermögenshaftung, von der derzeitigen Rechtspraxis abweichende Anregungen gemacht.

Erb-Klünemann, Martina / Kößler, Melanie, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – eine verstärkte familiengerichtliche Herausforderung, FamRB 2016, 160-165

Unter den nach Deutschland einreisenden Flüchtlingen findet sich eine beträchtliche Anzahl Kinder und Jugendlicher, die nicht in Begleitung einer erziehungs- bzw. sorgeberechtigten Person sind, sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ein zentrales Schlüsselelement im Schutzsystem für unbegleitete Minderjährige ist die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers durch das zuständige Familiengericht. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf Fragestellungen, die hierdurch verstärkt in der familiengerichtlichen Praxis auftreten: Neben der Ausgangsfrage der Zuständigkeit werden die Fragen des anwendbaren Rechts, der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen sowie typisch auftretende Problemstellungen wie die Alterseinschätzung diskutiert und mit Praxishinweisen verbunden.

Christ, Susanne, Erbschaftsteuerlicher Pflegefreibetrag als Anerkennung für freiwillige Pflege, FamRB 2016, 165-167

Freiwillig erbrachte Pflegeleistungen werden auch bei der Erbschaftsteuer honoriert, indem der Fiskus einen Freibetrag von bis zu 20.000 € gewährt, vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG. Dazu muss der Erwerber den Erblasser unentgeltlich oder gegen zu geringes (also unzureichendes) Entgelt gepflegt oder ihm Unterhalt gewährt haben. Das vom Erblasser dem Pflegenden zugewendete Vermögen muss als angemessenes Entgelt für die Pflege- und Unterhaltsleistungen des Erwerbers anzusehen sein. Und: Die Pflegeleistungen müssen freiwillig erbracht worden sein; sie entfallen, wenn der Pflegende gegenüber dem Erblasser gesetzlich unterhaltspflichtig ist. Dabei vertritt die Verfasserin die Ansicht, dass eine bloß abstrakte Unterhaltspflicht die Freiwilligkeit nicht ausschließt. Danach können auch nahe Angehörige – vorausgesetzt sie sind nicht konkret unterhaltspflichtig – ggf. den Pflegefreibetrag beanspruchen.

FamRBaktuell

BGH: Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615BGB, FamRB 2016, R7
BGH: Auch Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der VBL unwirksam, FamRB 2016, R7-R8
BGH: Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen i.S.v. Art. 20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO, FamRB 2016, R8
BGH: Keine Gleichartigkeit von Anrechten aus Zeitsoldatenverhältnis und gesetzlicher Rentenversicherung, FamRB 2016, R8
BGH: Beschränkung der Anfechtung erstinstanzlicher Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf einzelne Anrechte, FamRB 2016, R8
BGH: Ausgleichswert in gesetzlicher Rentenversicherung nach Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters, FamRB 2016, R9
BGH: Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht, FamRB 2016, R9
BGH: Unbefugte Entscheidung durch Einzelrichter in Betreuungssache, FamRB 2016, R9
BGH: Beschränkung der Beschwerde auf Betreuerauswahl, FamRB 2016, R9
BGH: (Teilweise) Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren bei abgefundenem Anrecht, FamRB 2016, R9