Otto Schmidt Verlag

Aktuell im FamRB

Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 1.7.2017 (VorsRiOLG Dr. Regina Bömelburg, FamRB 2017, 266)

Teil des Gesetzespakets zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems war die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende auf alle minderjährigen Kinder über das zwölfte Lebensjahr des Kindes hinaus bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Änderungen des UVG werden mit Wirkung zum 1.7.2017 wirksam. Die Verfasserin gibt – u.a. an Hand einer Synopse altes/neues Recht – einen Überblick über die Neuregelungen und erläutert sie für die Praxis.

  1. Einführung
  2. Synopse altes/neues Recht
  3. Erläuterung der Neuerungen
    1. Berechtigte (zu § 1 Abs. 1a UVG n.F.)
      1. Anhebung der Altersgrenze
      2. Einschränkungen
        • aa. Kein Bezug von Leistungen nach dem SGB II
        • bb. Erforderliches Brutto-Einkommen des alleinerziehenden Elternteils i.H.v. 600 € monatlich
    2. Umfang der Unterhaltsleistung (zu § 2 Abs. 1 UVG n.F.)
    3. Eigenes Einkommen des Kindes (zu § 2 Abs. 4 UVG n.F.)
    4. Dauer der Unterhaltsleistung (zum Wegfall des § 3 UVG a.F.)
    5. Ersatz- und Rückzahlungspflicht (zu § 5 Abs. 2 UVG n.F.)
    6. Auskunfts- und Anzeigepflicht (zu § 6 Abs. 1 Satz 2 UVG n.F.)
    7. Übergang von Ansprüchen des Berechtigten (zu § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG n.F.)
    8. Zwangsvollstreckung (zu § 7 Abs. 5 UVG n.F.)
    9. Übergegangene Ansprüche des Berechtigten bei Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (zu § 7a UVG n.F.)
    10. Aufbringung der Mittel (zu § 8 UVG n.F.)
    11. Verfahren und Zahlungsweise (zu § 9 UVG n.F.)
    12. Bericht (zu § 12 UVG n.F.)
  4. Fazit

I. Einführung

Der Bundesrat hat am 2.6.2017 insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen, die zuvor am 1.6.2017 im Bundestag beschlossen worden waren. Ebenfalls Teil dieses Gesetzespakets ist die hier darzustellende Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende auf alle minderjährigen Kinder über das zwölfte Lebensjahr des Kindes hinaus bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Änderungen des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen v. 27.7.1979, kurz Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) genannt, werden mit Wirkung zum 1.7.2017 wirksam. Für die Verwaltung entsteht durch die Änderungen nach den Schätzungen des Gesetzgebers in den Unterhaltsvorschussstellen zusätzlicher jährlicher Vollzugsaufwand von rund 56 Mio. Euro, weil etwa 260.000 leistungsberechtigte Kinder hinzukommen und pro Fall ein Aufwand von schätzungsweise rd. 215 € entsteht.

II. Synopse altes/neues Recht
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.08.2017 11:32

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