Otto Schmidt Verlag

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Neues aus dem Abstammungsrecht - Von Samenspenden, missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen, Kindern aus Kinderehen und aus gleichgeschlechtlichen Ehen (Kemper, FamRB 2017, 438)

Der Verfasser zeigt die Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen v. 17.7.2017 (BGBl. I, 2513), des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht v. 20.7.2017 (BGBl. I, 2780), des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen v. 17.7.2017 (BGBl. I, 2429) und des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts v. 20.7.2017 (BGBl. I, 2787) auf das Abstammungsrecht auf.

  1. Das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen
    1. Künftige Anforderungen an eine heterologe Insemination
    2. Abstammungsrechtliche Wirkungen der medizinisch assistierten künstlichen Befruchtung
    3. Bewertung
  2. Die Beschränkung der Anerkennung von Vaterschaften durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  3. Die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen auf die Anwendung der Vaterschaftsvermutung des § 1592 BGB
  4. Vaterschaftsvermutung in gleichgeschlechtlichen Ehen
  5. Fazit

I. Das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen
Das am 1.7.2018 in Kraft tretende Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen  soll es Menschen, die durch eine heterologe Verwendung von Samen gezeugt wurden, zum einen ermöglichen, durch Nachfrage bei einer zentralen Stelle Kenntnis über ihre Abstammung zu erlangen und so ihr Grundrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung verwirklichen. Zum anderen hat es eine abstammungsrechtliche Dimension, weil die gerichtliche Feststellung eines Samenspenders, der die Vorgaben des Samenspenderregistergesetzes befolgt hat, als rechtlicher Vater ausgeschlossen ist.

1. Künftige Anforderungen an eine heterologe Insemination
Die Details zu den künftigen Anforderungen an eine medizinisch assistierte heterologe Insemination enthält das in Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen enthaltene Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (Samenspenderregistergesetz, SaRegG). Durch dieses wird ein zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet und es werden Regelungen über dessen Führung getroffen (§§ 1 Abs. 1, 6–8 SaRegG). Durch die Speicherung wichtiger Daten über den Samenspender und einen Auskunftsanspruch des mit seinem Samen gezeugten Kindes soll der Zugang für das unter heterologer Verwendung von Samen gezeugte Kind zu den Daten des Samenspenders unter Wahrung des Datenschutzes erleichtert werden. Umgekehrt soll der Samenspender schon bei der Spende darüber aufgeklärt werden, welche Daten weitergegeben werden und dass rechtliche verwandtschaftliche Beziehungen zum Kind ausgeschlossen sind.

Der Gesetzgeber hat eine sehr bürokratische Vorgehensweise angeordnet: Zunächst muss die Stelle, die Samen zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung den Samenspender entnimmt (Entnahmestelle), den Spender über den Auskunftsanspruch ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.11.2017 15:49
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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