Otto Schmidt Verlag

BGH 18.10.2017, XII ZB 525/16

Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater

Nach § 1600 Abs. 2 BGB setzt die Anfechtung durch den leiblichen Vater voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozialfamiliäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die vom deutschen Gesetzgeber getroffene Entscheidung in mehreren Entscheidungen als im Rahmen des nationalen Beurteilungsspielraums zulässig angesehen.

Der Sachverhalt:
Der Antragsteller (Beteilig-ter zu 2) ist pakistanischer Staatsangehöriger und biologischer Vater des im Oktober 2013 geborenen Kindes (Beteiligter zu 1). Er hatte während der gesetzlichen Empfängniszeit eine intime Beziehung zu der Kindesmutter. Der Beteiligte zu 4), der libanesischer Staatsangehöriger ist, hatte die Vaterschaft zu dem Kind im Oktober 2014 anerkannt. Er lebt mit der Mutter zusammen. Aus der Beziehung ist ein im Oktober 2015 geborenes Kind hervorgegangen.

Der Antragsteller hat die Vaterschaft des Beteiligten zu 4) angefochten und die Feststellung, selbst rechtlicher Vater zu sein, begehrt. Das AG hat den Anfechtungsantrag wegen Bestehens einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Beteiligten zu 4) als rechtlichem Vater und dem Kind zurückgewiesen. Das OLG hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Und auch die Rechtsbeschwerde vor dem BGH blieb erfolglos.

Gründe:
Die Anfechtung durch den Antragsteller scheitert daran, dass zwischen dem Beteiligten zu 4) als rechtlichem Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht (§ 1600 Abs. 2 BGB).

Nach § 1600 Abs. 2 BGB setzt die Anfechtung durch den leiblichen Vater voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozialfamiliäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat. In zeitlicher Hinsicht kommt es abgesehen vom Fall, dass der rechtliche Vater verstorben ist, für das Bestehen der sozial-familiären Beziehung auf den Abschluss der Beschwerdeinstanz als der letzten Tatsacheninstanz an. Der Beteiligte zu 4) hat nach den Feststellungen der Vorinstanzen tatsächliche Verantwortung für das Kind übernommen und lebt mit diesem wie auch mit seinem im Oktober 2015 geborenen leiblichen Kind und der Kindesmutter bereits längere Zeit zusammen.

Die bestehende gesetzliche Regelung ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verfassungsgemäß und mit Art. 8 EMRK vereinbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die vom deutschen Gesetzgeber getroffene Entscheidung in mehreren Entscheidungen als im Rahmen des nationalen Beurteilungsspielraums zulässig angesehen. Zwar prüft er die Gesetzeslage bezogen auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall, was nicht ausschließt, dass die gesetzliche Regelung in Anwendung auf einen anderen Fall Bedenken auslösen könnte. Insofern zeichnet sich der vorliegende Fall indessen nicht durch wesentliche Besonderheiten aus, sondern entspricht vielmehr der regelmäßig anzutreffenden allgemeinen Konkurrenz zwischen leiblichem und rechtlichem Vater.

Der Gesetzgeber hat diesen Konflikt im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums zugunsten des in einer sozial-familiären Beziehung zum Kind stehenden rechtlichen Vaters aufgelöst. Die weitergehende Frage, ob dies auch zukünftig noch rechtspolitisch wünschenswert erscheint oder ob den Interessen des leiblichen Vaters ein höherer Stellenwert gebührt, fällt in die alleinige Zuständigkeit des Gesetzgebers.

Linkhinweise:

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.11.2017 11:15
Quelle: BGH online

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