Otto Schmidt Verlag

Aktuell im FamRB

Die bürgerliche Ehe für Personen gleichen Geschlechts – keine Ehe für alle (Erbarth, FamRB 2017, 429)

Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts v. 20.7.2017 (BGBl. I, 2787) ist am 1.10.2017 in Kraft getreten. Die geänderten Vorschriften stellen die familienrechtliche Praxis aufgrund unzureichender Gesetzgebungstechnik vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Anwendung, gesetzgeberische Nachbesserungen sind unumgänglich.

  1. Die Entwicklung in jüngerer Zeit
  2. Die neuen Vorschriften
    1. Die Änderungen des BGB
      1. § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB
      2. § 1309 Abs. 3 BGB
      3. Auswirkungen der Änderungen
    2. Die Änderungen des EGBGB
      1. Art. 17b EGBGB
      2. Auswirkungen der Änderungen
        1. Doch unterschiedliche rechtliche Regelung gleichgeschlechtlicher und verschiedengeschlechtlicher Ehe?
        2. Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Internationalen Privatrecht
          • aa. Die Rechtslage bei der verschiedengeschlechtlichen Ehe
          • bb. Die abweichende Rechtslage bei der gleichgeschlechtlichen Ehe
          • cc. Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe
    3. Die Änderungen des LPartG und des PStG – Umwandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in Ehen
      1. Art. 3 Abs. 3 des Reformgesetzes
      2. § 20a LPartG
      3. § 17a PStG
      4. Auswirkungen der Änderungen
        1. Umfang der Prüfungspflicht des Standesbeamten
        2. Folgen des Verstoßes gegen Umwandlungsvoraussetzungen
        3. Die Rückwirkung der Umwandlung
  3. Von der Neuregelung unmittelbar betroffene Vorschriften
    1. Grundlage
    2. Entsprechende Anwendung
  4. Fazit

A. Die Entwicklung in jüngerer Zeit
Die Generalversammlung der Internationalen Zivilstandskommission (CIEC) hat in ihrer am 26.9.2014 verabschiedeten Empfehlung Nr. 10 die Ehe zwar nicht definiert. Die Formulierung ist aber der Art, dass sie sowohl heterosexuelle als auch gleichgeschlechtliche Ehen erfasst. Deutlicher hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika in seinem Urteil v. 26.6.2015 in der Rechtssache Obergefell v. Hodges ein Grundrecht gleichgeschlechtlicher Paare zur Eheschließung konstruiert und erstmals die US-Bundesstaaten verpflichtet, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen.  Dabei hat das Gericht die in Lokalverfassungen enthaltene Definition der Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau verworfen und eigenständig durch eine offene Formel ersetzt, die in seinen Augen die gesellschaftliche Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Paare angemessen wiedergibt. Irland hat weitergehend sogar im Mai 2015 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Ehe und Familie stehen dort nach Art. 41 sec. 3 Constitution of Ireland wie in Deutschland unter dem Schutz der Verfassung. Die Ehe für Personen gleichen Geschlechts ist deshalb durch eine Änderung der Verfassung, und zwar im Wege eines Referendums erfolgt. Art. 41 sec. 4 sieht jetzt ausdrücklich vor, dass eine Ehe rechtmäßig durch zwei Personen unabhängig von ihrem Geschlecht geschlossen werden kann. Die gem. ihrem Art. 69 Abs. 1, Abs. 3 ab 29.1. bzw. 30.1.2019 geltende EuGüVO  bestimmt den Ehebegriff hingegen nicht.

Die Entwicklung in Irland und den Vereinigten Staaten von Amerika belebte in Deutschland das Vorhaben wieder, die Ehe auch Partnern gleichen Geschlechts zu ermöglichen. So brachten die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen am 5.5.2015 den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" in den Bundesrat ein. Der Entwurf entsprach im Wesentlichen einem früheren Entwurf aus dem Jahre 2013.  Der Entschließungsantrag wurde vom Bundesrat mehrheitlich angenommen. Die einfachgesetzliche Einführung der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland scheiterte jedoch zunächst: Der von der Fraktion Die Linke in den Bundestag eingebrachte Antrag, dem von der Mehrheit ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.11.2017 13:58

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