Der Familien-Rechtsberater - Nachrichten

Otto Schmidt Verlag

Aktuell im FamRB

Düsseldorfer Tabelle 2018 (Schürmann, FamRB 2018, 32)

Seit Jahren begleitet der Verfasser im FamRB die jeweiligen Neufassungen der Düsseldorfer Tabelle mit einem erläuternden Beitrag für die Beratungspraxis. Auch in 2018 besteht wieder einiger Erklärungsbedarf: So sind u.a. die Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe aufgrund der Erhöhung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder angehoben worden, während der Bedarf volljähriger Kinder in 2018 unverändert geblieben ist. Auch die Einkommensgruppen haben sich stark verändert und der Bedarfskontrollbetrag ist gestiegen, während die Selbstbehalte unverändert geblieben sind.

  1. Vorbemerkung
  2. Veränderte Einkommensgruppen
  3. Die Tabellensätze
  4. Praktische Auswirkungen
  5. Anzurechnendes Kindergeld und Einkommen
  6. Der notwendige Selbstbehalt
  7. Ausblick

1. Vorbemerkung
Erwartungsgemäß ist zum 1.1.2018 die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Wie in den Vorjahren beruht die Tabelle auf einer Übereinkunft aller Oberlandesgerichte. Dieser waren interne Diskussionen im OLG Düsseldorf sowie Vorarbeiten der Unterhaltskommission der Deutschen Familiengerichtstags vorausgegangen. Neben der turnusmäßigen Anhebung des Mindestunterhalts gibt es erhebliche weitere Veränderungen, die vor allem die Struktur der Einkommensgruppen sowie den Bedarf volljähriger Kinder betreffen.

Die bisher maßgebliche Tabellenstruktur stammt aus dem Jahr 2008 und erforderte nach 10 Jahren eine gründliche Überarbeitung. Schon seit längerem wurde die Gestaltung der Einkommensgruppen aufgrund der Anhebungen beim Mindestunterhalt und Selbstbehalt als nicht mehr sachgerecht empfunden.  Dabei ist zu bedenken, dass sich die Funktion der Düsseldorfer Tabelle im Lauf der Jahre verändert hat, ohne dass dies ihrem äußeren Erscheinungsbild anzusehen wäre. Bis zum Jahr 2000 waren die Tabellensätze nicht am tatsächlichen Lebensbedarf orientiert. So lagen der Regelunterhalt minderjähriger Kinder (§ 1615f BGB a.F.) und die späteren Regelbeträge bewusst unterhalb des notwendigen Bedarfs, um bei geringen Einkommen nicht regelmäßig mit dem Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit konfrontiert zu werden.  Auch in den höheren Einkommensgruppen spielte der Verteilungsgedanke damals eine größere Rolle als die Deckung eines Mindestbedarfs – ein System, welches das Unterhaltsrechtsreformgesetz von 1998 bewusst beibehalten hatte.  Das Prinzip der Bedarfsdeckung liegt (in verdeckter Form) erstmals der zum 1.1.2001 veränderten Anrechnung des Kindergeldes (§ 1612b Abs. 5 BGB a.F.) zugrunde. Seit der Unterhaltsreform von 2008 bildet das sozialrechtliche Existenzminimum explizit die Bemessungsgrundlage für den Mindestunterhalt.  Der nach drei Altersstufen gestaffelte Mindestunterhalt (= Mindestbedarf) nimmt für sich in Anspruch, den laufenden monatlichen Lebensbedarf eines Kindes auszuweisen. Dem entsprechen die in der ersten Einkommensgruppe für minderjährige Kinder maßgeblichen Beträge (§ 1612a BGB).

2. Veränderte Einkommensgruppen
Ist der Mindestunterhalt auf die Deckung des vollständigen Bedarfs eines Kindes ausgerichtet, muss in einem Tabellenwerk der um das hälftige Kindergeld verminderte Betrag auch aus dem vorgegebenen Einkommen leistbar sein – und zwar für alle drei Altersstufen. Anders lässt sich der Hauptzweck der Tabelle – den aufzubringenden Unterhalt unmittelbar auszuweisen – nicht erreichen. Bei einer nach den Vorgaben der Tabelle zu erwartenden Unterhaltsleistung für ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.01.2018 10:52
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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