Otto Schmidt Verlag

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und ihre Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

BGH: Anforderungen an Rechtsmittelbegründung
a) Die Rechtsmittelbegründung muss geeignet sein, die gesamte angefochtene Entscheidung in Frage zu stellen. Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teile der angefochtenen Entscheidung erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (im Anschluss an BGH v. 23.6.2015 – II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 = FamRZ 2015, 1886 [LS]).
b) Die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen ist als Rechtsmittelbegründung unzureichend (im Anschluss an BGH v. 27.1.2015 – VI ZB 40/14, NJW-RR 2015, 511 = FamRZ 2015, 747 [LS] und v. 18.12.1991 – XII ZB 128/91, FamRZ 1992, 538).
BGH, Beschl. v. 29.11.2017 – XII ZB 414/17
Zum Volltext, der auf der Homepage des BGH veröffentlicht ist, kommen Sie hier.


BGH: Erledigung des gerichtlichen Anweisungsverfahrens durch Vornahme der begehrten standesamtlichen Handlung
Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nach § 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist das Anweisungsverfahren dadurch in der Hauptsache erledigt.
BGH, Beschl. v. 22.11.2017 – XII ZB 578/16
Zum Volltext, der auf der Homepage des BGH veröffentlicht ist, kommen Sie
hier.


BGH: Keine Vaterschaftsanfechtung bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater
a) Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von BGH v. 18.10.2017 – XII ZB 525/16, FamRZ 2018, 41 und v. 6.12.2006 – XII ZR 164/04, BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538 = FamRB 2007, 135).
b) Eine Auslegung des Gesetzes dahin, dass die Anfechtung dennoch möglich sei, wenn der leibliche Vater seinerseits eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind habe und mit ihm in einer Familie zusammenlebe, ist nicht zulässig.
c) Das mit einer bestehenden sozial-familiären Beziehung einhergehende Elternrecht des rechtlichen Vaters ist auch in dieser Konstellation gegenüber dem grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterstellung erlangen zu können, vorrangig (im Anschluss an BVerfG v. 9.4.2003 – 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01, BVerfGE 108, 82 = FamRZ 2003, 816 = FamRB 2003, 211 und BGH v. 6.12.2006 – XII ZR 164/04, BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538 = FamRB 2007, 135).
BGH, Beschl. v. 15.11.2017 – XII ZB 389/16
Zum Volltext, der auf der Homepage des BGH veröffentlicht ist, kommen Sie
hier.


BGH: Freie Beweiswürdigung des Tatrichters
a) Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (im Anschluss an BGH v. 6.10.1981 – X ZR 57/80, BGHZ 82, 13 = NJW 1982, 940; BGH v. 29.10.1987 – III ZR 54/87, BGHR ZPO § 141 Würdigung 1).
b) Der Tatrichter kann im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt beweisen kann (im Anschluss an BGH v. 7.2.2006 – VI ZR 20/05, NJW-RR 2006, 672; v. 25.3.1992 – IV ZR 54/91, NJW-RR 1992, 920 und v. 24.4.1991 – IV ZR 172/90, NJW-RR 1991, 983).
c) Hat die erste Instanz ihre freie Überzeugung nach § 286 ZPO auf eine Parteianhörung gestützt, muss das Berufungsgericht sich im Rahmen seiner Überzeugungsbildung mit dem Ergebnis dieser Parteianhörung auseinandersetzen und die informatorische Anhörung nach § 141 ZPO ggf. selbst durchführen.
BGH, Beschl. v. 27.9.2017 – XII ZR 48/17
Zum Volltext, der auf der Homepage des BGH veröffentlicht ist, kommen Sie
hier.

FamRB-Abonnenten haben auch über des Beratermodul Familienrecht Zugriff auf die Volltexte der vorgestellten Entscheidungen und zudem auf die umfassende FamRB-Datenbank mit weiteren Entscheidungen, Gesetzen und hochwertiger Praktiker-Literatur sowie das vollständige FamRB-Archiv seit 2002. Gehen Sie dazu auf die FamRB-Homepage und loggen Sie sich mit den Ihnen bekannten Zugangsdaten ein.

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.01.2018 11:17

zurück zur vorherigen Seite