Otto Schmidt Verlag

Aktuell im FamRB

Die Bewertung betrieblicher und privater Anrechte im Versorgungsausgleich (Bergmann, FamRB 2018, 113)

Der Beitrag befasst sich – im Anschluss an den Beitrag der Verfasserin zur Bewertung von gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung (FamRB 2018, 71) – mit der Bewertung betrieblicher und privater Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich. Insbesondere die betriebliche Altersversorgung ist ständig im Umbruch. So sind zum 1.1.2018 das Gesetz über die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie und das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft getreten und haben Neuerungen gebracht. Auch die aktuelle BGH-Rechtsprechung – z.B. zu fondsgebundenen Versorgungen oder zu betrieblichen Invaliditätsversorgungen – gilt es zu beachten.

A. Betriebliche Anrechte
I. Grundlagen
1. Allgemeines
2. Einzubeziehende Anrechte
3. Träger
4. Unverfallbarkeit
5. Betriebsrentenstärkungsgesetz
II. Bewertung
III. Bestimmung des Ehezeitanteils im VA
IV. Werteverzehr
V. Sonderfälle
1. Gesamtversorgungen und limitierte Versorgungen
2. Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
3. Direktversicherung
B. Private Anrechte
I. Grundlagen
1. Allgemeines
2. Einzubeziehende Anrechte
II. Bewertung
III. Sonderfall fondsgebundene Versorgungen
C. Schlussbemerkung

A. Betriebliche Anrechte
I. Grundlagen
1. Allgemeines

Der Anspruch auf eine Betriebsrente kann auf Satzung, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag oder bloßer betrieblicher Übung beruhen, die den Arbeitgeber zur Gleichbehandlung seiner Mitarbeiter verpflichtet. Das Betriebsrentengesetz  stellt Mindestanforderungen für Betriebsrenten auf, u.a. mit dem Ziel, die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern. Es regelt z.B., unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf eine Betriebsrente auch bei Ausscheiden aus dem Betrieb bestehen bleibt (Unverfallbarkeit), und verpflichtet den Arbeitgeber, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Versorgungsempfängers und der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens zu prüfen (§ 16 BetrAVG). Die Anpassungsprüfungspflicht entfällt, wenn der Arbeitgeber die Betriebsrente jährlich um mindestens 1 Prozent oder entsprechend den Bezügen der aktiven Arbeitnehmer oder Pensionäre anpasst. Ebenso greift sie nicht, wenn die Altersversorgung über eine Direktversicherung oder Pensionskasse erfolgt, bei der die Überschussanteile dem Berechtigten zugutekommen. Ferner besteht bei Nominalzusagen keine Anpassungspflicht. Die Anpassung laufender Versorgungen kommt daher vor allem bei gehaltsbezogenen Zusagen in Betracht.

Betriebsrenten sind durch eine Pflichtversicherung des Arbeitgebers, gegen die sich der Anspruch im Insolvenzfall richtet, insolvenzgesichert (§ 7 BetrAVG). Das BetrAVG enthält außerdem detaillierte Regelungen über deren Abfindung. Von den Bestimmungen des BetrAVG kann grds. nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (§ 17 Abs. 3 BetrAVG).

Das Gesetz gilt auch für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, denen jedoch aufgrund ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde.  Es ist jedoch nicht auf betriebliche Zusagen ausländischer Unternehmen und Gesellschafter-Geschäftsführer anwendbar.

2. Einzubeziehende Anrechte
Im Versorgungsausgleich (VA) werden neben Rentenzahlungen auch Kapitalzusagen berücksichtigt, wenn sie eine betriebliche Altersversorgung (bAV) i.S.d. BetrAVG darstellen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG). Neben den Renten- und Kapitalzusagen gibt es auch andere Formen betrieblicher Anrechte, wie z.B. Versorgungsbausteine, bei denen erst später ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2018 09:21
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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