Der Familien-Rechtsberater - Nachrichten

Otto Schmidt Verlag

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

 

BGH, Beschl. v. 11.4.2018 – XII ZB 377/17
BGH: Anrechte aufgrund Beitragszahlung durch Haftpflichtversicherer als Schadensersatz aus Verkehrsunfall im Versorgungsausgleich
Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden.


BGH, Beschl. v. 11.4.2018 – XII ZB 623/17
BGH: Durch Tätigkeit in Behindertenwerkstatt erworbene Anrechte im Versorgungsausgleich
a) Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich.
b) Der Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen unter Anwendung der besonderen Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI rechtfertigt für sich genommen keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gem. § 27 VersAusglG.


BGH, Beschl. v. 28.3.2018 – XII ZB 558/17
BGH: Beachtlicher Betreuervorschlag des Betroffenen
Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (im Anschluss an BGH v. 19.7.2017 – XII ZB 57/17, FamRZ 2017, 1612).


BGH, Beschl. v. 28.3.2018 – XII ZB 168/17
BGH: Bekanntgabe des Gutachtens an Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen
Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden (im Anschluss an BGH v. 7.2.2018 – XII ZB 334/17 MDR 2018, 484; BGH v. 22.3.2017 – XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996 und BGH v. 6.7.2016 – XII ZB 131/16, FamRZ 2016, 1668).


BGH, Beschl. v. 21.3.2018 – XII ZB 458/17
BGH: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde in Namensänderungssachen
Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu (im Anschluss an BGH v. 8.10.2014 – XII ZB 406/13, FamRZ 2015, 42 = FamRB 2015, 13).


BGH, Beschl. v. 14.3.2018 – XII ZB 146/17
BGH: In vergütungsrelevanter Weise für die Betreuung nutzbare Kenntnisse
Bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG muss das Gericht eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung vornehmen (im Anschluss an BGH v. 15. Juli 2015 – XII ZB 123/14, FamRZ 2015, 1794).


BGH, Beschl. v. 14.3.2018 – XII ZB 589/17
BGH: Beachtlicher Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB
a) Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden (im Anschluss an BGH v. 19.7.2017 – XII ZB 57/17, FamRZ 2017, 1612).
b) Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (im Anschluss an BGH v. 18.10.2017 – XII ZB 222/17, FamRZ 2018, 55).


BGH, Beschl. v. 14.3.2018 – XII ZB 547/17
BGH: Betreuerauswahl bei Erweiterung des Aufgabenkreises bereits bestehender Betreuung
Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (Fortführung von BGH v. 14.2.2018 – XII ZB 507/17, MDR 2018, 527).


BGH, Beschl. v. 7.3.2018 – XII ZB 535/17
BGH: Rechtsmittelkosten bei teilweiser Aufhebung der Betreuung
Hat ein Rechtsmittel zur teilweisen Aufhebung der Betreuung geführt, so ist es nicht erfolglos i.S.d. § 84 FamFG.


BGH, Beschl. v. 7.3.2018 – XII ZB 540/17
BGH: Feststellung der erheblichen Einschränkung der
freien Willensbildung des Betroffenen
Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei "erheblich beeinträchtigt", erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist (im Anschluss an BGH v. 17.5.2017 – XII ZB 495/16, FamRZ 2017, 1341 und BGH v. 16.3.2016 – XII ZB 455/15, FamRZ 2016, 970).


BGH, Beschl. v. 28.2.2018 – XII ZB 634/17
BGH: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde
Lässt das Beschwerdegericht analog § 44 FamFG auf eine Gegenvorstellung hin die Rechtsbeschwerde nachträglich zu, ohne festzustellen, dass seine ursprüngliche Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, objektiv willkürlich gewesen wäre oder den Instanzenzug unzumutbar und in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verkürzt hätte, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht (im Anschluss an BGH v. 5.7.2017 – XII ZB 509/15, FamRZ 2017, 1608 = FamRB 2017, 422 sowie BGH v. 4.3.2011 – V ZR 123/10, FamRZ 2011, 970 [LS] = MDR 2011, 686).


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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.05.2018 11:30
Quelle: BGH online

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