Otto Schmidt Verlag

BGH 11.4.2018, XII ZB 377/17

Versorgungsausgleich: Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte

Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gem. § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden.

Der Sachverhalt:
Auf den im Juni 2016 zugestellten Antrag hat das AG - Familiengericht - die im August 2001 geschlossene Ehe des Antragstellers (Ehemann) und der Antragsgegnerin (Ehefrau) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt.

Während der Ehezeit (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarb der Ehemann ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 30,7701 Entgeltpunkten mit einem Ausgleichswert von 15,3851 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von rd. 104.000 €. Dieser Ehezeitanteil beruht vollständig auf der Beitragszahlung durch einen Haftpflichtversicherer als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, den der Antragsteller 1999 erlitten hatte.

Die Ehefrau erwarb während der Ehezeit ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 11,1124 Entgeltpunkten mit einem Ausgleichswert von 5,5562 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von rd. 38.000 €.

Das AG teilte beide Anrechte jeweils intern. Das OLG wies die Beschwerde des Ehemanns zurück. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Ehemanns hatte ebenso wenig Erfolg.

Die Gründe:
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. In Betracht kommt vorliegend nur eine Schaffung des Anrechts durch Vermögen, das dem Ehemann als Schadensersatz aus dem Unfallereignis von 1999 zugeflossen ist. Laufende (Renten-)leistungen dieser Art sind nicht durch den Einsatz eigenen Vermögens geschaffen, beruhen nicht auf einer gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten und unterfallen deshalb als solche nicht dem Versorgungsausgleich. Daher ist der laufend geleistete Schadensersatz aus dem Unfallereignis in Gestalt des Ersatzes eines mtl. Verdienstausfalls einschließlich der darauf entfallenden Beiträge zur Rentenversicherung für sich genommen nicht Gegenstand des Versorgungsausgleichs.

Mit der versorgungsausgleichsrechtlichen Bewertung von Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte hat sich der Senat bisher nur im Zusammenhang mit Schenkungen befasst. Er hat dazu entschieden, dass Anwartschaften außer Betracht bleiben, die begründet worden sind, indem ein Dritter schenkweise für einen der Ehegatten freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar an den Versorgungsträger gezahlt hat. Diese Rechtsprechung lässt sich allerdings nicht ohne weiteres auf Direktleistungen von Beiträgen als Schadensersatz nach § 119 SGB X übertragen. Die schenkweise Einzahlung von Beiträgen durch Dritte ist nämlich von der Besonderheit geprägt, dass hierauf kein Anspruch besteht. Allein deswegen kann der geschenkte Beitrag nicht vor seiner konkreten Bewirkung als dem Vermögen des Versicherten zugehörig und aus diesem erbracht angesehen werden.

Anders liegt der Fall bei Schadensersatzleistungen. Hier entsteht bereits mit dem zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignis der volle Anspruch auf Herstellung des Zustands, welcher bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (§ 249 S. 1 BGB). Der Anspruch auf Naturalrestitution gehört zum Vermögen des Geschädigten und umfasst im Falle einer unerlaubten Handlung von vornherein auch eine den Verdienstausfall voll ausgleichende Rente (§ 843 BGB). Zu dem Erwerbs- und Fortkommensschaden, den der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer dem Verletzten nach §§ 842, 843 BGB, § 11 StVG, § 3 PflVG zu ersetzen hat, gehören auch die Nachteile, die der Verletzte als Sozialversicherter dadurch erleidet, dass für ihn durch den Verlust der versicherungspflichtigen Beschäftigung infolge der Arbeitsunfähigkeit von seinem bisherigen Arbeitgeber keine Versicherungsbeiträge mehr abgeführt werden.

Die gesetzgeberische Zielrichtung des § 119 SGB X liegt darin, dem zivilrechtlichen Grundsatz der Naturalrestitution für die Sozialversicherung des Verletzten beitragsrechtlich zur Durchsetzung zu verhelfen; die Vorschrift verlängert den schadensrechtlichen Individualausgleich in das System der Sozialversicherung hinein. Die einem Treuhänder ähnliche Stellung des mit der Einziehung betrauten Versorgungsträgers und die damit einhergehende fehlende Verfügungsbefugnis des Geschädigten über diesen Teil des ihm zustehenden Schadensersatzes ändern nichts daran, dass die Beiträge aus dem nach §§ 249, 843 BGB erworbenen Vermögen des Geschädigten entstammen und die darauf beruhenden Anrechte aus diesem erworben sind. Sie unterliegen deshalb dem Versorgungsausgleich.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.05.2018 11:49
Quelle: BGH online

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