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Für die Praxis: Die "verfestigte Lebensgemeinschaft" (Krumm, FamRB 2018, 242)

Der Begriff der "verfestigten Lebensgemeinschaft" ist bekanntlich in § 1579 Nr. 2 BGB enthalten. Nach dieser Vorschrift ist ein (nachehelicher) Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Über § 1361 Abs. 3 BGB gilt dieser Grundsatz auch für den Trennungsunterhalt. Der Beitrag zeigt auf, was die Rechtsprechung unter einer solchen "verfestigten Lebensgemeinschaft" versteht.

1. Sinn und Zweck
2. Definition
3. Zeitdauer der Lebensgemeinschaft
4. Qualitative Anforderungen an die Lebensgemeinschaft
5. Übersicht: Neuere Rechtsprechung zur verfestigten Lebensgemeinschaft
5. Korrektiv: Grobe Unbilligkeit feststellbar?
6. Darlegungs- und Beweislast
7. Fazit

1. Sinn und Zweck
"Wer eheähnlich lebt, braucht nicht mehr den Schutz der alten Ehe." Dies ist (pauschal betrachtet) der Grundgedanke des § 1579 Nr. 2 BGB.  Dabei ging es dem Gesetzgeber nicht um eine Sanktionierung vorwerfbaren Verhaltens, sondern um die Anpassung der objektiven Änderung der Lebensverhältnisse auf Seiten des Unterhaltsschuldners.  Diese Regelung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass das den Trennungsunterhaltsanspruch rechtfertigende Eheband und die daraus resultierende unterhaltsrechtliche Verantwortung der getrenntlebenden Ehegatten füreinander seine Bedeutung verliert, sobald der unterhaltsbedürftige Ehegatte mit einer dritten Person eine (neue) Einstandsgemeinschaft begründet, die mit der Ehe als Versorgungsinstitution vergleichbar ist.  Die zunehmende Verfestigung der Beziehung lässt also die geschiedene Ehe als Grund für die fortdauernde unterhaltsrechtliche Verantwortung immer mehr zurücktreten, so dass es dem Verpflichteten objektiv unzumutbar werden kann, weiterhin Unterhalt zu bezahlen.  Aber: § 1579 Nr. 2 BGB ist nicht isoliert zu betrachten. Die Begrenzung des Unterhalts hiernach verlangt tatbestandlich stets auch eine grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten.

2. Definition
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann eine verfestigte Lebensgemeinschaft  insbesondere dann angenommen werden, wenn objektive nach außen tretende Umstände, wie etwa ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen wie der Erwerb eines gemeinsamen Familienheims oder die Dauer der Verbindung den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nahelegen; entscheidend ist darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt.

Die verfestigte Lebensgemeinschaft setzt nämlich eine gewisse Dauer der neuen Verbindung voraus, die von anderen, für eine besondere Nähe der Partner sprechenden objektiven Umständen beeinflusst wird; dabei wird die Dauer bis zur Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft durch objektive, nach außen tretende Umstände, wie etwa einen über längeren Zeitraum hinweg geführten gemeinsamen Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit oder größere gemeinsame Investitionen beeinflusst.  Die neue Beziehung muss sich in einem solchen Maß verfestigt haben, dass damit gleichsam ein nichteheliches Zusammenleben an die Stelle einer Ehe getreten ist.  Ein Zusammenleben ist aber nicht stets erforderlich, wenn andere Gesichtspunkte ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.06.2018 13:29
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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