Otto Schmidt Verlag

Aus dem FamRB

Wer bestimmt den Urlaubsort? - Entscheidungsbefugnis bei Reisen eines Elternteils mit minderjährigen Kindern (Stockmann, FamRB 2017, 315)

Angesichts der Zunahme von politischen Unsicherheiten oder gar terroristischen Anschlägen wird häufig über das von einem Elternteil für die Reise mit den Kindern in Aussicht genommene Urlaubsziel gestritten. Die hierzu ergangenen Entscheidungen zeigen, dass sich hinsichtlich mancher Einzelfragen eine einheitliche Beurteilung noch nicht durchgesetzt hat. Ziel des Beitrags ist es daher, die rechtlichen Kriterien herauszuarbeiten und die empfehlenswerte Vorgehensweise für den anwaltlichen Berater darzustellen.

I. Überblick
II. Entscheidungsbefugnis bei gemeinsamem Sorgerecht

1. Befugnisse des umgangsberechtigten Elternteils
a) Grundsätzliche Befugnis zur Aufenthaltsbestimmung
b) Einschränkungen aus § 1687 BGB
c) Sonstige Einschränkungen
2. Befugnis des betreuenden Elternteils
III. Entscheidungsbefugnis bei alleinigem Sorgerecht
1. Befugnisse des nur umgangsberechtigten Elternteils
2. Befugnisse des allein sorgeberechtigten Elternteils
IV. Elternvereinbarung
V. Verfahrensrechtliche Möglichkeiten

1. Begehren aus der Sicht des allein sorgeberechtigten Elternteils
a) Einwendungen gegen das vom Umgangsberechtigten ausgewählte Ziel
b) Gerichtliche Feststellung der Befugnis zur Bestimmung des Urlaubsorts
2. Begehren aus der Sicht des umgangsberechtigten Elternteils
a) Einwendungen gegen das vom Sorgeberechtigten für dessen Urlaubsreise ausgewählte Ziel
b) Verweigerung der Ausübung der Befugnis zur Bestimmung des Urlaubsorts durch Sorgeberechtigten
3. Begehren aus der Sicht mitsorgeberechtigter Elternteile
a) Einwendungen gegen das vom anderen Elternteil für dessen Urlaubsreise ausgewählte Ziel
b) Ermöglichung der eigenen Reise mit dem Kind
c) Art der Antragstellung
4. Entscheidungsfindung des Gerichts
5. Inhalt der gerichtlichen Entscheidung
6. Wirksamwerden der gerichtlichen Entscheidung
7. Einstweiliger Rechtsschutz
a) Vorwegnahme der Hauptsache?
b) Wirksamwerden der Entscheidung zur einstweiligen Anordnung
c) Eingeschränkte Statthaftigkeit der Beschwerde
VI. Beantragung und Aushändigung von Reisedokumenten für das Kind
1. Befugnis zur Beantragung bei den Behörden
a) Alleiniges Sorgerecht
b) Gemeinsames Sorgerecht
2. Verpflichtung zur Beantragung von Ausweisdokumenten
3. Begehren auf Aushändigung der Ausweisdokumente
4. Einstweiliger Rechtschutz
VII. Schlussbemerkung

I. Überblick
Bei der Erörterung, wem die Entscheidungsbefugnis zur Bestimmung des Urlaubsorts bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern zusteht, ist eine grundsätzliche Weichenstellung zu beachten, nämlich die Frage, ob den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam zusteht oder nicht. Deswegen erfolgt eine differenzierte Betrachtung für jene Kinder, für die gemeinsames Sorgerecht besteht (II.), und für solche, bei denen ein Elternteil allein sorgeberechtigt ist (III.). Nach dem Hinweis auf die Vorteile von Elternvereinbarungen (IV.) werden die den Eltern zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gerichtlicher Verfahren dargestellt (V.). Da die Durchführung einer Reise mit den Kindern voraussetzt, dass der begleitende Elternteil die Ausweispapiere der Kinder mit sich führt, sollen auch die Probleme im Zusammenhang mit der Beantragung bei den Behörden (VI. 1.) und deren Aushändigung an den mitreisenden Elternteil (VI. 2.) angesprochen werden.

II. Entscheidungsbefugnis bei gemeinsamem Sorgerecht
Materiell-rechtlicher Ausgangspunkt sind die in § 1687 BGB geregelten Befugnisse gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: 

  • Derjenige Elternteil, der das Kind während der Ausübung des ihm zustehenden Umgangsrechts bei sich hat (Umgangselternteil), kann über Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung in diesem Zeitabschnitt entscheiden, § 1687 Abs. 1 Satz 4, § 1687a BGB.
  • Bei Entscheidungen in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind ist gegenseitiges Einvernehmen der gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile erforderlich, § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB.
  • Der Elternteil, bei dem sich das Kind aufgrund einer Elternvereinbarung oder gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält (Obhutselternteil), kann in häufig vorkommenden Angelegenheiten, die keine schwer abwendbaren Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben, allein entscheiden, § 1687 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB.

Aus diesen Vorgaben ergibt sich folgende Abgrenzung der Rechtsbefugnisse:

1. Befugnisse des umgangsberechtigten Elternteils
a) Grundsätzliche Befugnis zur Aufenthaltsbestimmung
Es ist unstrittig in Rechtsprechung  und Literatur , dass der umgangsberechtigte Elternteil grundsätzlich den Aufenthalt des Kindes während der Ausübung des Umgangsrechts allein bestimmen kann. Dies ist Teil seiner Befugnis, über ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.07.2018 13:25
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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