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Verjährung und Verwirkung beim Kindesunterhalt (Ehinger, FamRB 2018, 320)

Der Beitrag befasst sich mit den Besonderheiten der Verjährung, der Hemmung der Verjährung und der Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt. Dabei wird die kürzlich vom BGH bejahte Frage problematisiert, ob Ansprüche auch verwirkt werden können, wenn das die Verwirkung auslösende Verhalten in die Zeit der Hemmung der Verjährung nach § 207 BGB fällt. Insoweit bestehen Bedenken, ob damit nicht der Schutzgedanke der Hemmungsregelung, nämlich die Sicherung des Familienfriedens und Erhalts familiärer Beziehungen, dem besondere Bedeutung zukommt, wenn volljährige Kinder nicht durch ihren gesetzlichen Vertreter, sondern selbst für ihren Unterhalt streiten müssen, ausgehebelt wird.

I. Verjährung, Hemmung der Verjährung und Verwirkung von Kindesunterhaltsansprüchen

1. Verjährung und Hemmung der Verjährung beim Kindesunterhalt

a) Verjährungsfristen für nicht titulierten Kindesunterhalt

b) Verjährungsfrist für titulierten laufenden Unterhalt

c) Verjährungsfrist für titulierten rückständigen Unterhalt

d) Hemmung der Verjährung beim Kindesunterhalt nach § 204 BGB a.F. und § 207 BGB

e) Rechtliche Wirkung der Hemmung der Verjährung

f) Hemmung der Verjährung bei übergegangenem Anspruch Dritter

g) Rechtsnatur der Verjährungs- und Hemmungsregelung

2. Verwirkung von Kindesunterhalt

a) Rechtsnatur der Verwirkung nach § 242 BGB

b) Verwirkung von rückständigem Unterhalt

c) Verwirkung titulierten Unterhalts

d) Verwirkung von Kindesunterhalt während der Zeit der Hemmung der Verjährung

e) Stellenwert des Schutzgedankens der Hemmungsregelung für die Auslegung – Kritik an der BGH-Rechtsprechung

II. Fazit
 

I. Verjährung, Hemmung der Verjährung und Verwirkung von Kindesunterhaltsansprüchen
Auf den ersten Blick erstaunt, dass Verjährung und Verwirkung nebeneinander gelten können, denn sowohl die Verjährung als auch die Verwirkung dienen vor allem dem Schuldnerschutz, indem sie die Durchsetzbarkeit des Unterhaltsanspruchs begrenzen. Insoweit drängt sich die Frage auf, ob nicht das „Nebeneinander“ beider Rechtsinstitute zu einem übermäßigen Schutz des Unterhaltsschuldners führt zu Lasten des Unterhaltsgläubigers. Ob und welche Unterschiede zwischen den Rechtsinstituten bestehen, soll zunächst durch einen Vergleich vergegenwärtigt und anschließend der Frage nachgegangen werden, welche Konsequenzen aus der erweiterten Hemmung der Verjährung der Kindesunterhaltsansprüche bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a BGB zu ziehen sind für die Anwendbarkeit der Verwirkung.

1. Verjährung und Hemmung der Verjährung beim Kindesunterhalt
a) Verjährungsfristen für nicht titulierten Kindesunterhalt

Für die Verjährung von Kindesunterhaltsansprüchen gegenüber den Eltern gilt eine Frist von 3 Jahren (§ 195 BGB). Diese Regelung hat mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (SMG, BGBl. I 2002, 42) die bis dahin geltende Frist von 4 Jahren ersetzt (§ 197, § 201 BGB a.F.). Erklärtes Ziel der Reform des Verjährungsrechts durch das SMG war es, sowohl für Gläubiger als auch Schuldner einen angemessenen Zeitrahmen zu bieten, der zum einen dem Anspruchsberechtigten Gelegenheit gibt, seinen Anspruch zu prüfen, Beweismittel zu klären und die Durchsetzung eines Anspruchs in Gang zu setzen, und der zum anderen den Verpflichteten davor schützt, dass er nicht durch eine zu großzügige Bemessung der Verjährungsfrist unangemessen in seiner Dispositionsfreiheit eingeschränkt wird oder er bei Streit über den Anspruch in Beweisnot gerät.

Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt bei Unterhaltsansprüchen erst mit dem Schluss des Kalenderjahrs zu laufen, in dem der Anspruch entsteht (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB.).

Beispiel:
Der 22-jährige Student K fordert seinen Vater V zur Zahlung einer mtl. Unterhaltsrente von 500 € mit Wirkung ab 1.1.2015 auf. V verweigert die Zahlung und K bleibt untätig. Die Verjährungsfrist der mtl. Unterhaltsbeträge für 2015 beginnt Ende 2015, d.h. am 31.12.2015 (24 Uhr), so dass die Ansprüche aus 2015 zum 31.12.2018 (24 Uhr) verjähren. V kann sich ab 1.1.2019 auf Verjährung berufen.

b) Verjährungsfrist für titulierten laufenden Unterhalt
Wird künftig fällig werdender Unterhalt tituliert, verjährt der titulierte Anspruch ebenfalls innerhalb der Regelverjährungszeit von drei Jahren (§ 199 Abs. 1, § 197 Abs. 2, § 195 BGB). Dabei ist allerdings zu beachten, dass in den Fällen, in denen das Kind wegen ausbleibender Zahlung aus dem Titel zu vollstrecken versucht und damit keinen Erfolg hat, die Verjährungsfrist nach § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2018 13:50
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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