Der Familien-Rechtsberater - Nachrichten

Otto Schmidt Verlag

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

 

BGH, Urt. v. 11.7.2018 – XII ZR 108/17
Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt (Fortführung von BGH v. 13.1.1993 – XII ZR 212/90, FamRZ 1993, 676 und BGH v. 20.5.2015 – XII ZB 314/14, FamRZ 2015, 1272 = FamRB 2015, 328).


BGH, Beschl. v. 4.7.2018 – XII ZB 448/17
Rentenleistungen nach dem HIVHG kein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen
a) Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (im Anschluss an BGH v. 16.7.2014 – XII ZB 164/14, FamRZ 2014, 1619 = FamRB 2014, 368 zur Conterganrente).
b) Auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Folgen des § 1578b BGB noch nicht möglich ist, darf eine Entscheidung darüber nicht vollständig zurückgestellt werden. Vielmehr muss das Gericht insoweit entscheiden, als eine Entscheidung aufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Umstände möglich ist. Das gilt insbesondere für eine bereits mögliche Entscheidung über die Herabsetzung nach § 1578b Abs. 1 BGB (im Anschluss an BGH v. 12.1.2011 – XII ZR 83/08, BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 = FamRB 2011, 102).


BGH, Beschl. v. 4.7.2018 – XII ZB 82/18
Beschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners im Zugewinnausgleichsverfahren
a) Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Dabei ist grundsätzlich der Stundensatz zugrunde zu legen, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde (im Anschluss an BGH v. 26.10.2016 – XII ZB 134/15, FamRZ 2017, 368 = FamRB 2017, 99 und BGH v. 8.3.2017 – XII ZB 471/16, FamRZ 2017, 982).
b) Für die Bewertung des Beschwerdegegenstands ist nur auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung abzustellen. Das daneben auch bestehende Ziel des zur Auskunft Verpflichteten, den Hauptanspruch zu verhidern, geht dagegen über das Ziel des Rechtsmittels hinaus und ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH v. 26.10.2016 – XII ZB 134/15, FamRZ 2017, 368) = FamRB 2017, 99.


BGH, Beschl. v. 20.6.2018 – XII ZB 624/15
Anwendbarkeit des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG bei Abänderung nach § 51 VersAusglG
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück erhält (im Anschluss an BGH v. 16.5.2018 – XII ZB 466/16).


BGH, Beschl. v. 20.6.2018 – XII ZB 102/17
Berücksichtigung der Dienstzeitverlängerung eines Beamten im Versorgungsausgleich
Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen.


BGH, Beschl. v. 20.6.2018 – XII ZB 84/17
Ausgleich ehebedingter Versorgungsnachteile im Wege richterlicher Ausübungskontrolle eines Ehevertrags
a) Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile zu gewähren und ihn dadurch besser zu stellen, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben (Fortführung von BGH v. 8.10.2014 – XII ZB 318/11, FamRZ 2014, 1978 und BGH v. 27.2.2013 – XII ZB 90/11, FamRZ 2013, 770).
b) Zur Anwendung von § 1381 Abs. 1 BGB bei Unterhaltsüberzahlungen.


 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2018 14:34
Quelle: BGH online

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