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Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Rechtshängigkeit des Zugewinnausgleichs als Folgesache im Scheidungsverbund (Herr, FamRB 2018 268)

Der Beitrag befasst sich mit der Frage des „Nebeneinanders“ von vorzeitigem Zugewinnausgleich und der Folgesache Güterrecht im Scheidungsverfahren und zeigt den verfahrensrechtlich korrekten Weg auf, um eine doppelte Rechtshängigkeit zu vermeiden.

I. Problemstellung

II. Das rechtliche Verhältnis des „normalen“ Zugewinnausgleichs (Folgesache oder isoliertes Verfahren) zum vorzeitigen Zugewinnausgleich: materielles Recht

1. „Nebeneinander“ von Scheidungsverfahren und vorzeitigem Zugewinnausgleich möglich?

2. Vorfrage: nur Gestaltungs- oder auch Leistungsantrag?

3. Die Motive des Gesetzgebers

4. Rechtliche Spezialität des vorzeitigen Zugewinnausgleichs

5. Literaturmeinungen

III. Das rechtliche Verhältnis des „normalen“ Zugewinnausgleichs (Folgesache oder isoliertes Verfahren) zum vorzeitigen Zugewinnausgleich: Verfahrensrecht

1. Identität der Verfahrensgegenstände

2. Keine zwei Leistungsanträge „nebeneinander“ wegen des Verbots der doppelten Rechtshängigkeit

3. Antragsänderung im Scheidungsverfahren zur Vermeidung doppelter Rechtshängigkeit

4. Kein Abtrennungsantrag erforderlich

IV. Zusammenfassung
 

I. Problemstellung
Es zählt zu den großen Verdiensten von Kogel, den vorzeitigen Zugewinnausgleich aus seinem Schattendasein in das Licht der täglichen güterrechtlichen Fallbearbeitung gerückt zu haben. Auf die Ausführungen in seinem Buch, das bereits in fünfter Auflage erschienen ist, sei zunächst verwiesen. Mit diesem Fortschritt sind notwendig neue Erkenntnisse verbunden, etwa Chancen für Ausgleichsgläubiger bei Scheidungsfolgenverträgen, die sich unter dem Gesichtspunkt des vorzeitigen Zugewinnausgleichs nunmehr als lückenhaft erweisen. Zu den Fragen, die noch einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen, gehört, wie prozessrechtlich zulässig und taktisch klug vorzugehen ist, wenn der Ausgleichsgläubiger bereits den „normalen“ Zugewinnausgleich im Verbund rechtshängig gemacht hat. Dem widmet sich dieser Beitrag.

II. Das rechtliche Verhältnis des „normalen“ Zugewinnausgleichs (Folgesache oder isoliertes Verfahren) zum vorzeitigen Zugewinnausgleich: materielles Recht
1. „Nebeneinander“ von Scheidungsverfahren und vorzeitigem Zugewinnausgleich möglich?

Häufig ist von einem „Nebeneinander“ des Scheidungsverfahrens und des Verfahrens auf vorzeitigen Zugewinnausgleich die Rede. Dies sei, so Büte, einhellige Meinung. Diese Formulierung des verfahrensrechtlich möglichen „Nebeneinanders“ ist vollkommen richtig und bedarf dennoch einer näheren Betrachtung, um bei der Fallbearbeitung nicht in falsches Fahrwasser zu gelangen.

Hinsichtlich möglicher Konstellationen in diesem „Nebeneinander“ verweist Büte auf Braeuer, und zählt dessen Fallgruppen auf.

1. Ein Ehegatte stellt Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich und beantragt vor dem Ende des Verfahrens auch die Scheidung.

2. Der andere Ehegatte beantwortet den Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich mit einem Scheidungsantrag.

3. Ein Ehegatte beantragt die Scheidung und beantragt ergänzend vor Ende des Scheidungsverfahrens den vorzeitigen Zugewinnausgleich (Anm. des Verfassers: Dies liegt vor allem dann nahe, wenn sich das Scheidungsverfahren hinzieht und inzwischen die 3-Jahresfrist des § 1385 Nr. 1 BGB verstrichen ist.).

4. Ein Ehegatte beantragt Scheidung und Zugewinnausgleich als Folgesache, der andere Ehegatte beantwortet ...


 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.09.2018 08:56
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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