Otto Schmidt Verlag

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.
 

BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – XII ZB 300/18

Verwalten von Geldern des Betreuten auf Anderkonto des anwaltlichen Betreuers

Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 Halbs. 2 BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.


BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – XII ZB 552/17

Feststellung der erheblichen Beeinträchtigung der freien Willensbildung des Betreuten

Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung bezüglich seiner Betreuung nicht mehr in der Lage ist (im Anschluss an BGH v. 7.3.2018 – XII ZB 540/17, FamRZ 2018, 848 und BGH v. 17.5.2017 – XII ZB 495/16, FamRZ 2017, 1341).


BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – XII ZR 90/17

Beschwerdewert bei unbeziffertem Zahlungsantrag mit Mindestbetragsangabe

Macht ein Kläger einen unbezifferten Zahlungsanspruch unter Angabe eines Mindestbetrags geltend, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht von der tatsächlichen Höhe des Anspruchs, sondern von dem in der Vorinstanz angegebenen Mindestbetrag auszugehen; eine Beschwer besteht nur, wenn und soweit dieser Mindestbetrag durch den von der Vorinstanz zugesprochenen Betrag unterschritten wurde (im Anschluss an BGH v. 24.3.2016 – III ZR 52/15, NZV 2016, 517 und BGH v. 30.9.2003 – VI ZR 78/03, NJW-RR 2004, 102).


BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – XII ZB 288/18

Stellung des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen

Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an BGH v. 15.8.2018 – XII ZB 370/17, FamRZ 2018, 1777).

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.12.2018 14:44
Quelle: BGH online

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