Otto Schmidt Verlag

Aktuell im FamRB

Düsseldorfer Tabelle 2019 (Schürmann, FamRB 2019, 28)

Auch in 2019 begleitet der Verfasser im FamRB die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2019 mit einem erläuternden Beitrag für die Beratungspraxis. So sind die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst worden, während - wie in der Vergangenheit - die Bedarfssätze der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 % und die der 6. bis 10. Einkommensgruppe um jeweils 8 % des Mindestunterhalts erhöht worden sind. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder wurden - wie auch schon in 2018 - nicht angehoben. Unverändert blieben auch die Einkommensgruppen und Selbstbehalte, während eine zweite Zahlbetragstabelle schon einmal die für den 1.7.2019 anstehende nächste Kindergelderhöhung vorwegnimmt.

1. Vorbemerkung

2. Tabellenunterhalt

3. Anzurechnendes Kindergeld

4. Selbstbehaltssätze

5. Ausblick


1. Vorbemerkung
Inzwischen ist es bereits Tradition. Zum vierten Mal in Folge ist zum 1.1.2019 eine Neufassung der Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. War nach der Unterhaltsreform die Anpassung des Mindestunterhalts von den mitunter zögerlichen Änderungen im Steuerrecht abhängig, strebte der Gesetzgeber mit dem 2015 vollzogenen Wechsel zum Verordnungsrang eine Anpassung im zweijährigen Rhythmus an. Die dazu notwendige Bildung eines Durchschnittswerts für die ersten beiden Jahre ließ sich indes nicht realisieren, weil der Unterhaltsvorschuss im August 2015 vorzeitig auf die für 2016 maßgeblichen Beträge festgesetzt worden war und diese gesetzliche Festlegung dann auch für das Unterhaltsrecht nachvollzogen werden musste. Der Mindestunterhalt ist in einem zweijährigen Rhythmus festzusetzen, aber auch mit der zweiten Änderungsverordnung erfolgte diese Festsetzung nach Jahren getrennt. Dies erklärt die jährliche Anpassung der Düsseldorfer Tabelle. Wer sich etwas mehr Konstanz beim Tabellenunterhalt erhofft hatte, wird wohl auch künftig enttäuscht werden. Inzwischen ist der Steuergesetzgeber nicht untätig geblieben und hat den Kinderfreibetrag seit 2015 ebenfalls jährlich angehoben.

Das ab 2019 wirksame Familienentlastungsgesetz bringt neben dem auf 2.490 € erhöhten Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 Satz 1 EstG, verdoppelt 4.980 €) zum 1.7.2019 eine weitere Anhebung des Kindergelds. Für 2020 folgt eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf 2.586 € (verdoppelt 5.172 €). Inzwischen ist auch der 12. Existenzminimumbericht vom Kabinett verabschiedet, so dass sich entscheidende Vorgaben für die nächsten Änderungen bereits jetzt am Horizont abzeichnen.

2. Tabellenunterhalt
Anders als im vergangenen Jahr enthält die Tabelle keine großen Überraschungen. Die Tabellenstruktur ist mit einem Eingangsbetrag von 1.900 € unverändert und der Mindestunterhalt für 2019 wurde bereits mit der 1. Änderungsverordnung festgelegt. Gemäß den im Bundesanzeiger veröffentlichten Erwägungen liegt der Anpassung für 2019 eine dem Vorjahreswert entsprechende Steigerungsrate von 1,53 % zugrunde, die aufgrund der Aufrundung und weiterer Umrechnungen im Ergebnis geringfügig überschritten wird.

Unter Beachtung der Rundungsvorschriften ergibt sich für 2019 folgender Mindestunterhalt:

Erste Altersstufe:
2018: 348 €
+ 6 € (1,72 %)
2019: 354 €

Zweite Altersstufe:
2018: 399 €
+ 7 € (1,75 %)
2019: 406 €

Dritte Altersstufe:
2018: 467 €
+ 9 € (1,92 %)
2019: 476

Dieser Mindestbedarf bildet die Basis der Düsseldorfer Tabelle. Aus dem Mindestunterhalt leiten sich die Bedarfssätze in den höheren Einkommensgruppen ab. Die Sätze steigen linear in den ersten fünf Einkommensgruppen um jeweils 5 % und von der 6. bis zur 10. Einkommensgruppe um jeweils 8 % auf bis zu 160 %. Bei Einkommen, die oberhalb ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.01.2019 13:18
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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