Otto Schmidt Verlag

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.


BGH, Beschl. v. 21.11.2018 – XII ZB 502/18
Absehen von schriftlicher Bekanntgabe des Gutachtens an anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen
Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (im Anschluss an BGH v. 16.5.2018 – XII ZB 542/17, FamRZ 2018, 1196 und BGH v. 22.2.2017 – XII ZB 341/16, FamRZ 2017, 923).


BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – XII ZB 135/18
Vergütung des Umgangspflegers für seine Anwesenheit beim Umgang
a) Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen.
b) Einer Rückforderung überzahlter Vergütung des Umgangspflegers kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Umgangspflegers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an BGH v. 6.11.2013 – XII ZB 86/13, FamRZ 2014, 113).


BGH, Urt. v. 31.10.2018 – IV ZR 313/17
Materiell-rechtliche Wesensgleichheit der Auskunftsansprüche aus § 2314 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BGB
Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.


BGH, Versäumnisbeschl. v. 10.10.2018 – XII ZB 109/17
Rechtsschutzbedürfnis für erneuten Unterhaltsantrag im Inland bei (teilweiser) rechtskräftiger Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn und soweit ein entsprechender Antrag bereits rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Das gilt auch, wenn der Antragsteller nicht alle ihm im Vollstreckbarerklärungsverfahren zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.01.2019 13:38
Quelle: BGH online

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