Otto Schmidt Verlag

BGH v. 28.11.2019 - XII ZB 517/17

Ambulante Pflegeleistungen in der Wohngemeinschaft

Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gem. § 5 Abs. 3 VBVG auf. Sind der Vermieter und der vom Gremium der Bewohner beauftragte Pflegedienst personell miteinander verbunden, können aber die Bewohner, wenn auch nur in ihrer Gesamtheit, einen anderen Anbieter wählen, so führt dies ebenfalls noch nicht zur Einstufung als Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG.

Der Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütungsansprüche des Berufsbetreuers. Der schwerstpflegebedürftige Betroffene lebt aufgrund eines Mietvertrags in einer betreuten Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen. Der Beteiligte zu 1) ist seit August 2015 als Berufsbetreuer für den Betroffenen bestellt. Er hat für die Zeit von September 2016 bis Dezember 2016 die Festsetzung seiner Vergütung i.H.v. rd. 600 € beantragt. Bei der Berechnung seines Zeitaufwands ist er davon ausgegangen, dass der bemittelte Betroffene nicht in einem Heim lebt (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG).

Das AG setzte die Vergütung für den fraglichen Zeitraum unter Berücksichtigung des geringeren Stundenansatzes für einen Betreuten, der in einem Heim lebt, nach § 5 Abs. 1 Satz 1 VBVG auf 330 € fest. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beteiligten zu 1) setzte das LG die Vergütung antragsgemäß auf rd. 600 € fest. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Die Gründe:

Die dem Beteiligten zu 1) als Berufsbetreuer nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB zustehende Vergütung ist aufgrund des Stundenansatzes nach § 5 Abs. 1 Satz 2 VBVG zu bemessen. Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim hat.

§ 5 VBVG unterscheidet für den pauschal zu vergütenden Zeitaufwand eines Betreuers danach, ob der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat oder nicht. Der danach maßgebende Begriff "Heim" wird - in Anlehnung an § 1 Abs. 2 HeimG - in § 5 Abs. 3 VBVG definiert. Heime im Sinne des Vergütungsrechts sind danach Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind. Die Regelung beruht auf dem 2. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts. Ziel dieses Gesetzes ist es u.a., mit der Einführung von pauschalierenden Stundenansätzen die Abrechnung der Betreuervergütung zu vereinfachen.

Praktisch sinnvoll erscheint danach ein striktes, an griffige und leicht feststellbare Kriterien gebundenes Verständnis des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs. Im Einzelfall dennoch bestehenden Schwierigkeiten ist durch eine teleologische Auslegung zu begegnen. Denn dem Gesetz liegt die Vorstellung zugrunde, dass sich der Aufwand der rechtlichen Betreuung erheblich danach unterscheidet, ob der Betreute zuhause oder in einem Heim lebt. Nach diesen Maßstäben ist das LG im vorliegenden Fall zutreffend zu der Einschätzung gelangt, dass der Betroffene nicht in einem Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG lebt.

Die Voraussetzungen des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs sind nur dann erfüllt, wenn Wohnraum, Verpflegung und tatsächliche Betreuung sozusagen "aus einer Hand" zur Verfügung gestellt oder bereitgestellt werden. Eine Wohnung wird nicht schon dadurch zum Heim, dass der Vermieter dem Mieter anbietet, ihm bei Erforderlichkeit Verpflegung und tatsächliche Betreuung durch einen Drittanbieter zu vermitteln, solange der Mieter nicht vertraglich gebunden ist, dieses Angebot im Bedarfsfall anzunehmen, § 5 Abs. 3 Satz 2 VBVG i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 und 3 HeimG. Das ist hier nicht der Fall. Zwar sind Vermieter und Pflegedienst personell miteinander verbunden. Der Mietvertrag sieht aber insoweit keine Verpflichtung des Bewohners vor, sondern lässt es auch zu, dass die Bewohner, wenn auch in ihrer Gesamtheit als "Gremium", einen anderen Pflegedienstanbieter auswählen.

Linkhinweis:

  • Der Volltext der Entscheidung ist auf den Webseiten des BGH veröffentlicht.
  • Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.01.2019 10:44
Quelle: BGH online

zurück zur vorherigen Seite