Otto Schmidt Verlag

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.


BGH, Beschl. v. 12.12.2018 – XII ZB 387/18
Keine Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten im eigenen Namen nach Vollmachtwiderruf durch Betreuer
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung BGH v. 28.7.2015 – XII ZB 674/14, BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 = FamRB 2015, 469).


BGH, Beschl. v. 5.12.2018 – XII ZB 418/18
Inhaltliche Anforderungen an Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen
Wird die mit der Beschwerde erstrebte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln begründet, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung. In einem solchen Fall gehören anders als im Berufungsverfahren nach der Zivilprozessordnung Darlegungen nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO nicht zum notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung, weil § 117 Abs. 2 FamFG nicht auf die strenge und ermessensunabhängige Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO verweist. (Rz. 8)BGH, Beschl. v. 28.11.2018 – XII ZB 217/17
Inzidente Prüfung der Wirksamkeit einer ausländischen PrivatscheidungDie sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden.


BGH, Beschl. v. 28.11.2018 – XII ZB 217/17
Inzidente Prüfung der Wirksamkeit einer ausländischen Privatscheidung
Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden.


BGH, Beschl. v. 21.11.2018 – XII ZB 243/18
Eindeutigkeit der Rücknahme wirksam eingelegter Beschwerde
Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen, welche die geringeren verfahrensrechtlichen Folgen nach sich zieht.


BGH, Beschl. v. 21.11.2018 – XII ZB 351/18
Wert des Beschwerdegegenstands bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung
Die für die Erfüllung der Auskunfts- und insbesondere der Belegvorlageverpflichtung erforderlichen Kopierkosten gehören zu dem Aufwand, nach dem sich das maßgebliche Interesse des Auskunftsverpflichteten bemisst. (Rz. 5)


BGH, Beschl. v. 21.11.2018 – XII ZB 57/18
Kein Absehen von Anhörung im Beschwerdeverfahren bei verfahrensfehlerhafter erstinstanzlicher Anhörung
a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (im Anschluss an BGH v. 21.6.2017 – XII ZB 45/17, FamRZ 2017, 1610).
b) Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an BGH v. 15.8.2018 – XII ZB 10/18, FamRZ 2018, 1770).


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.01.2019 12:13
Quelle: BGH online

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