Otto Schmidt Verlag

Aktuell im FamRB

Steuerliche Entlastung von Familien in den Jahren 2019 und 2020 (Schwarz, FamRB 2019, 30)

Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) gebietet, dass dem Einkommensteuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Steuerschuld von seinem Erworbenen so viel verbleiben muss, als er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und – unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG – desjenigen seiner Familie bedarf („Existenzminimum“). Der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf (§§ 27 ff. SGB XII) darf dabei nicht unterschritten werden. Die existenzsichernden Aufwendungen müssen nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht bemessen werden; steuerfrei muss das bleiben, was zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird. Bei Familien ist das Einkommen auch insoweit von der Steuer freizustellen, als es für die Kinderbetreuungskosten und zur Deckung des Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs eines Kindes benötigt wird. Dem entsprechend gleicht das „Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)“ v. 29.11.2018 (BGBl. I 2018, 2210) die maßgeblichen Vorschriften (z.B. Höhe des Grundfreibetrags, Verlauf des Einkommensteuertarifs, Höhe von Kinderfreibetrag und Kindergeld) an die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse an.

1. Änderungen des Einkommensteuertarifs (§ 32a Abs. 1 EStG)

a) Erhöhung des Grundfreibetrags

b) Ausgleich der „kalten Progression“

2. Erhöhung der Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs. 6 EStG)

3. Erhöhung des Kindergelds (§ 66 Abs. 1 EStG; § 6 BKGG)

4. Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)
 

1. Änderungen des Einkommensteuertarifs (§ 32a Abs. 1 EStG)
a) Erhöhung des Grundfreibetrags

Der Grundfreibetrag wird in zwei Stufen erhöht. Soweit der ursprüngliche Gesetzesentwurf von einer voraussichtlichen Inflation von 1,84 % für 2018 und von 1,95 % für 2019 ausging (BR-Drucks. 373/18, 14, 16 v. 10.8.2018), liegen diese Werte über denen, die der nachträglich erstellte Dritte Steuerprogressionsbericht (BT-Drucks. 19/5450, 5, 6 v. 9.11.2018) ausweist: Danach machen die Inflationsraten nur 1,74 % (2018) bzw. 1,94 % (2019) aus. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde jedoch darauf verzichtet, diese Änderungen zu Lasten der Steuerpflichtigen zu berücksichtigen.

  • Für den Veranlagungszeitraum 2019 steigt der Grundfreibetrag von derzeit 9.000 € mit Wirkung ab dem 1.1.2019 unter Ansatz der auf 1,84 % geschätzten Inflationsrate um 168 € auf 9.168 € (Art. 1 Nr. 2 und Nr. 7, Art. 8 Abs. 1 FamEntlG).
  • Ab dem 1.1.2020 gilt für den Veranlagungszeitraum 2020 ein unter Berücksichtigung einer Inflationsrate von 1,95 % um weitere 240 € angehobener Betrag von 9.408 € (Art. 3 Nr. 2 und Nr. 7, Art. 8 Abs. 3 FamEntlG).

Bei Ehegatten, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden (§§ 26, 26b EStG), verdoppeln sich die Beträge gem. § 32a Abs. 5 EStG auf 18.336 € (2019) bzw. 18.816 € (2020).

Diese Beträge stimmen mit denjenigen überein, die im 12. Existenzminimumbericht als sächliches Existenzminimum eines Erwachsenen ausgewiesen sind (BT-Drucks. 19/5400, 14 v. 9.11.2018). Dem sächlichen Existenzminimum eines Kindes wird im Rahmen des Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG) durch den Kinderfreibetrag (s. unter 2.) oder das als Steuervergütung monatlich vorab gezahlte Kindergeld (s. unter 3.) Rechnung getragen.

b) Ausgleich der „kalten Progression“
Das aufgrund gestiegener Preise im Grundfreibetrag berücksichtigte höhere Existenzminimum muss sich darüber hinaus auch im weiteren Verlauf des Einkommensteuertarifs, der ...
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.01.2019 12:44
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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