Otto Schmidt Verlag

Aktuell im FamRB

Von FamFG und EGBGB zu EuGüVO und EuPartVO - Neuer Anwendungsbereich des Internationalen Güterrechts und neue Internationale Zuständigkeit für Güterrechtssachen (Kemper, FamRB 2019, 32)

Am 29.1.2019 werden die Regelungen der EuGüVO und der EuPartVO anwendbar werden. Das wird zu erheblichen Veränderungen im internationalen Güterrecht und im internationalen Güterrechtsverfahrensrecht führen. Der Beitrag stellt diese Veränderungen dar und weist auf Zweifelsfragen hin. Das Durchführungsgesetz (IntGüRVG) ist dabei bereits berücksichtigt. Der erste Teil des Beitrags befasst sich mit den Anwendungsbereichen der beiden Güterrechtsverordnungen und der internationalen Zuständigkeit in den Güterstand betreffenden Verfahren ab dem 29.1.2019.

I. Einführung

II. Der Anwendungsbereich von EuGüVO und EuPartVO

1. Der persönliche Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

a) EuGüVO

b) EuPartVO

2. Der sachliche Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

a) EuGüVO

b) EuPartVO

3. Der zeitliche Anwendungsbereich der Güterrechtsverordnungen

III. Die internationale Zuständigkeit in den Güterstand betreffenden Verfahren ab dem 29.1.2019

1. Grundlagen und Systematik

a) EuGüVO

b) EuPartVO

2. Zuständigkeit im Fall des Todes eines Ehegatten

3. Zuständigkeit bei Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebands oder Ungültigerklärung einer Ehe

a) EuGüVO

b) EuPartVO

4. Allgemeine Zuständigkeit in sonstigen Fällen

a) EuGüVO

b) EuPartVO

5. Zuständigkeit wegen Gerichtsstandvereinbarung

a) EuGüVO

b) EuPartVO


I. Einführung
Der Rat der Europäischen Union hat am 24.6.2016 im Wege der verstärkten Zusammenarbeit von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Slowenien, Finnland, Schweden und Zypern die Europäische Güterrechtsverordnung (EUGüVO) über Fragen des ehelichen Güterstands (VO 2016/1103)[1] beschlossen. Am gleichen Tag kam es zum Beschluss einer entsprechenden VO für das Güterrecht in eingetragenen Partnerschaften (EuPartVO, VO 2016/1104).[2] Sie sind beide 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, also am 28.7.2016, in Kraft getreten (Art. 70 Abs. 1 EuGüVO/EuPartVO). Anwendbar werden sie am 29.1.2019 (Art. 69 Abs. 1 EuGüVO/EuPartVO).

Beraterhinweis
Wenn die EuGüVO und die EuPartVO von Mitgliedstaaten sprechen, sind damit nicht alle EU-Staaten gemeint, sondern die (bislang 18) Staaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit teilgenommen haben. Die Verordnungen gelten daher nicht in Dänemark, Estland[3], dem Vereinigten Königreich, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn.

Inhaltlich sind die beiden Verordnungen im Wesentlichen identisch. Das Gleiche gilt für die Nummerierung der Artikel. Im Folgenden wird deswegen auf die EuPartVO gesondert nur dann eingegangen, wenn Unterschiede zwischen beiden Verordnungen bestehen.

Zielsetzung der beiden Verordnungen ist es, durch die Vereinheitlichung des Internationalen Güterrechts und die Schaffung einheitlicher Zuständigkeiten und Regeln über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in den Güterstand betreffenden Verfahren den Binnenmarkt zu stärken ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.02.2019 17:40
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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