Otto Schmidt Verlag

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.


BGH, Beschl. v. 9.1.2019 – XII ZB 280/18
Betreuungsgerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung
Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib oder Leben erfordert kein zielgerichtetes Verhalten, aber objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens (im Anschluss an BGH v. 24.5.2017 – XII ZB 577/16, FamRZ 2017, 1342).


BGH, Beschl. v. 19.12.2018 – XII ZB 505/18
Gegenwärtige Gefahrenlage als Voraussetzung öffentlich-rechtlicher Unterbringung zur Verhinderung einer Fremdgefährdung
Eine Gefahrenlage ist i.S.d. § 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist. Dies kann auch bei einer Gefahr für höchstrangige Rechtsgüter Dritter nur dann bejaht werden, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Gefahr sich verwirklicht.


BGH, Beschl. v. 21.11.2018 – XII ZB 282/18
Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen
In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (im Anschluss an BGH v. 28.9.2011 – XII ZB 2/11, FamRZ 2011, 1933 = FamRB 2011, 372).


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.02.2019 13:58
Quelle: BGH online

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