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Schmerzensgeld wegen unbefugter Verbreitung einvernehmlich gefertigter Nacktfotos (Krumm, FamRB 2019, 124)

Natürlich gab es das auch schon früher: Nacktfotos, die in einer Partnerschaft oder an anderer Stelle einvernehmlich gefertigt wurden. Derartige Abbildungen führten jedoch nur in seltensten Fällen zu juristischen Auseinandersetzungen. Dies lag sicher daran, dass in der Zeit analoger Fotografie das Verbreiten derartiger Fotos deutlich schwieriger war, als es heute ist. Messengerdienste, soziale Netzwerke oder auch Videoportale, auf denen jeder Fotos und Videos hochladen kann, geben in den letzten Jahren immer wieder Anlass nicht nur zu Strafverfahren, sondern auch zu familienrechtlichen Verfahren, die ein Schmerzensgeld zum Gegenstand haben. Der Beitrag gibt im Wege einer knappen Zusammenfassung einen Überblick über die Voraussetzungen und Zumessungskriterien eines derartigen Schmerzensgeldes, stellt hierzu ergangene Rechtsprechung exemplarisch vor und bietet zuletzt auch ein Antragsmuster.

I. Übliche Anspruchsgrundlagen

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Schmerzensgeldgrundlage

2. Verletzung eines Schutzgesetzes

II. Grundlagen der Schmerzensgeldbemessung

III. Bezifferung des Antrags und (Rechtsmittel-)Beschwer

IV. Praxishilfe: Kriterienkatalog bei Nacktfoto-Schmerzensgeld

V. Rechtsprechungsübersicht

VI. Musterantrag zum Nacktfoto-Schmerzensgeld


I. Übliche Anspruchsgrundlagen

Anspruchsgrundlage des Schmerzensgeldanspruchs wegen der Verbreitung von Nacktfotografie sind § 823, § 253 Abs. 2 BGB.[1] Ist nämlich wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann nach letztgenannter Norm auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden. Dabei geht die Rechtsprechung ohne weiteres davon aus, dass die nicht gewollte Veröffentlichung von Nacktbildern sowohl einen Verstoß gegen § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG darstellen kann als auch eine Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB, § 201a StGB bzw. § 22 KUG.

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Schmerzensgeldgrundlage
Auch, wenn sich dies nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut des § 253 BGB (bzw. des vormaligen § 847 BGB) ergibt, können Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf Grund seines verfassungsrechtlichen Rangs und seiner Ähnlichkeit zum Eingriff in den Körper und die Gesundheit ein Schmerzensgeld begründen. Während nach früherer Rechtslage eine entsprechende Regelungslücke bei der Schaffung des Gesetzes nicht erkannt worden war, hat der Gesetzgeber 2001 bei der Reform des Schadensersatzrechts ganz bewusst von einer Regelung in § 253 Abs. 2 BGB abgesehen. Hieraus schließt man – methodisch wohl unkorrekt –, dass weiterhin derartige Rechtsverletzungen ein Schmerzensgeld rechtfertigen. Ersetzt wird dabei nur der immaterielle Schaden. Nicht Gegenstand des Schmerzensgeldes ist also ein materieller Schaden oder ein Vermögensschaden, wenn dieser Folge der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist. Der immaterielle Schaden umfasst aber alle nachteiligen Folgen für die körperliche und seelische Verfassung des Geschädigten.

2. Verletzung eines Schutzgesetzes
Wie dargestellt, kommen regelmäßig in den hier behandelten Fällen als verletzte Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB § 201a StGB und § 22 KUG zur Anwendung.

Bei § 201a StGB handelt es sich stets um das wissentlich unbefugte Zugänglichmachen „befugt“ hergestellter Bildaufnahmen, durch den der höchstpersönliche Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt sein muss (§ 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB). Klar ist damit: Fahrlässiges Zugänglichmachen etwa durch Verschenken des längst ausgemusterten Computers, in dem sich noch versehentlich ein Datenträger mit den Darstellungen befindet, reicht nicht. Auch, wenn die Aufnahme ohnehin zur Veröffentlichung hergestellt wurde oder gar veröffentlicht wurde, dürfte ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2019 14:49
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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