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Legislativvorschlag zum Nebengüterrecht (Herr, FamRB 2019, 116)

Das sog. Nebengüterrecht bedarf dringend einer gesetzlichen Regelung. Dazu zwingen die Grenzüberschreitung der richterlichen Rechtsfortbildungsbefugnis (verfassungsrechtliches Problem der Gewaltenteilung) und die Diversität der ausgeuferten und zerfaserten Anspruchsgrundlagen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Eine rechtssichere Handhabung ist für den Praktiker nicht gegeben. Problematisch sind insbesondere die internen Konkurrenzen und das jeweilige Verhältnis der Anspruchsgrundlagen zum Zugewinnausgleich sowie der in mehreren Jahrzehnten von der Rechtsprechung entwickelte Kanon der ungeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen und der divergierenden Rechtsfolgen. Der Beitrag stellt die gesetzgeberischen Möglichkeiten dar und plädiert für die Übernahme des sog. Nebengüterrechts in das gesetzliche Güterrecht bzw. in das Zugewinnausgleichsrecht.

I. Das Problem

1. Ein Zugewinnausgleich scheitert aus systemwidrigen tatsächlichen Gründen

2. Ein Zugewinnausgleich scheitert an der Rechtslage

II. Die lex lata

III. Die nebengüterrechtlichen Lebenssachverhalte: (Mit-)Arbeit und Vermögenstransfer

1. Mitarbeit

2. Vermögenstransfer

IV. Die nebengüterrechtlichen Anspruchsgrundlagen

V. Mangelnde Rechtssicherheit

1. Die praktische Rechtstauglichkeit des verfolgten Zwecks für eine Innengesellschaft

2. Beweisbarkeit des eigenen Sachvortrags

3. Kluge Taktik des anderen Ehegatten und/oder schlechte eigene Taktik

VI. Die Entstehungsgeschichte der nebengüterrechtlichen Anspruchsgrundlagen

VII. Das Gewaltenteilungsproblem – die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildungsbefugnis

VIII. Rechtliche Qualität des Nebengüterrechts

1. Nebengüterrecht ist Güterrecht!

a) Zugewinnausgleich

b) Nebengüterrecht

2. Nebengüterrecht ist Ehevertragskontrolle!

IX. Das bestehende System (neben-)güterrechtlicher Anspruchsgrundlagen und anderer Kontrollsysteme

X. Diversität der Anspruchsgrundlagen

XI. Diversität der Rechtsfolgen; Gemeinsamkeiten und Unterschiede der einzelnen nebengüterrechtlichen Anspruchsgrundlagen und des Zugewinnausgleichs

1. Gesetz – Vertrag

2. Schuldrechtlicher Anspruch – dinglicher Anspruch

3. Bilanzausgleich – Einzelausgleich

4. Halbteilungsgrundsatz

5. Obergrenzen

6. Ausgleichskriterien

XII. Diskussion der lex lata – die Empfehlungen des Deutschen Familiengerichtstages

XIII. Gesetzliche Lösungen und ihre Vor- und Nachteile – pro und contra zur lex ferenda

1. Beibehaltung der Rechtslage

2. Neuregelung im Schuldrecht

3. Neuregelung im Familienrecht

4. Integration des sog. Nebengüterrechts in den Zugewinnausgleich

XIV. Stellungnahme

XV. Lösungsvorschlag (Legislativvorschlag)

1. Ergänzendes Reparaturgesetz oder originär gedachte Neufassung des Zugewinnausgleichs?

2. Textvorschlag

XVI. Zugewinnausgleich, Nebengüterrecht, Europäische Güterrechtsverordnung und die wechselseitigen Reflexe

XVII. Zusammenfassung

XVIII. Exkurs: Errungenschaftsgemeinschaft
 

I. Das Problem
Ist beim anderen Ehegatten Endvermögen vorhanden, kann es unter bestimmten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen sein, dass ein Zugewinnausgleich nicht beansprucht werden kann, dieses Ergebnis aber nicht hinnehmbar erscheint:

1. Ein Zugewinnausgleich scheitert aus systemwidrigen tatsächlichen Gründen
Wenn Anfangsvermögen am Endstichtag nicht mehr vorhanden (nämlich in der Ehezeit untergegangen) ist, kompensiert es das Endvermögen dennoch rechnerisch und führt zu einem gestörten, d.h. zu keinem oder einem geringeren Zugewinnausgleich.

2. Ein Zugewinnausgleich scheitert an der Rechtslage
Auf der rechtlichen Seite kann Gütertrennung oder ein modifizierter Zugewinnausgleich vereinbart sein und einen Ausgleich verhindern.

II. Die lex lata
Das genannte Ergebnis wird, um es unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu korrigieren, von der Rechtsprechung einer besonderen Kontrolle unterzogen, wenn das im Endvermögen vorhandene, aber nicht ausgleichspflichtige Endvermögen vom anderen Ehegatten stammt oder zumindest auf seiner Wertschöpfung beruht. Um eine Korrektur zu ermöglichen bzw. doch einen Ausgleich zusprechen zu können wurden vom BGH nach und nach besondere Anspruchsgrundlagen geschaffen bzw. herangezogen, die das Zugewinnausgleichsrecht nicht außergesetzlich, aber doch außerhalb des ehelichen Güterrechts und überhaupt außerhalb des gesetzlichen Familienrechts ergänzen. Sie ergeben sich aus dem allgemeinen und dem besonderen Schuldrecht und dürfen nicht mit der BGH-Rechtsprechung zur Inhalts- und Ausübungskontrolle verwechselt werden.

III. Die nebengüterrechtlichen Lebenssachverhalte: (Mit-)Arbeit und Vermögenstransfer
1. Mitarbeit

Beispiele: Die Ehefrau arbeitet in der Gaststätte des Ehemannes mit; der Ehemann baut ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes Haus, das ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2019 11:41
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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