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"Neues" zur Genehmigungsbedürftigkeit der Erbschaftsausschlagung nach § 1643 Abs. 2 BGB (Becker, FamRB 2019, 203)

Die Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft nach § 1643 Abs. 2 BGB ist insbesondere in den Fallgruppen der lenkenden ("selektiven") Erbschaftsausschlagung und der Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das OLG Hamm vermengt zwar in der besprochenen Entscheidung beide Fallgruppen, kommt aber gleichwohl mit der Annahme der Genehmigungsfreiheit der Ausschlagungserklärung zu einem für die Praxis begrüßenswerten Ergebnis. (Zugleich Anmerkung zu OLG Hamm v. 28.6.2018 - 11 WF 112/18, FamRZ 2018, 1949 )

A. Einführung

B. Die Vorschrift des § 1643 Abs. 2 BGB

I. Grundsatz der Genehmigungspflicht

II. Ausnahme von der Genehmigungspflicht

1. Wirksame Ausschlagung eines Elternteils

2. Vertretungsrecht des ausschlagenden Elternteils

3. Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung des Elternteils

4. Gegenausnahmen

a) Gesetzliche Gegenausnahme von der Genehmigungsfreiheit

b) Teleologische Reduktion des Abs. 2 S. 2 Halbs. 1

C. Maßgebliche Entscheidungsgründe des OLG Hamm

D. Kritik

E. Prüfungsschema und Fazit


A. Einführung

In den Jahren 2011 bis 2013 häuften sich Entscheidungen der Oberlandesgerichte gerade zu § 1643 Abs. 2 BGB. Die Genehmigungsbedürftigkeit der Erbschaftsausschlagung und ihre Ausnahmen und geschriebenen wie ungeschriebenen Gegenausnahmen gaben Anlass zu Entscheidungen, die vor allem die teleologische Reduktion der Ausnahmevorschrift des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB bei sog. selektiver Erbschaftsausschlagung und bei Ausschlagung eines „werthaltigen“ Nachlasses zum Gegenstand hatten.

Eine sog. selektive Erbschaftsausschlagung liegt dabei nach herkömmlichem Begriffsverständnis dann vor, wenn ein (vertretungsberechtigter) Elternteil zunächst für sich selbst im eigenen Namen und dann (ggf. zusammen mit dem anderen Elternteil) für nicht alle seiner minderjährigen Kinder – also „selektiv“ – ausschlägt, während er die Erbschaft für sein anderes bzw. seine anderen Kinder annimmt. In diesen Fällen würde eine wortlautgetreue Anwendung der Norm des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB zur Genehmigungsfreiheit der Erbschaftsausschlagung führen. Um dem Schutz des Kindesvermögens in diesen Fällen Geltung zu verschaffen, vertritt die (wohl) h.L. jedoch die Auffassung, dass (ausnahmsweise) eine teleologische Reduktion der Norm nötig sei. Die gesetzgeberische Vermutung eines Interessengleichklangs zwischen Elternteil und Kind soll hier durch die (objektive) Lenkung des Nachlasses in eine bestimmte Richtung und die dadurch erfolgende (erbrechtliche) Ungleichbehandlung der minderjährigen Kinder widerlegt sein. Ob Hinweise auf eine gezielte Bevorzugung bzw. Benachteiligung einzelner Kinder bestehen (subjektives Element), sei dabei unerheblich.

Im Übrigen soll es aber für die Bestimmung des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls (z.B. Werthaltigkeit des Nachlasses) ankommen, sondern allein auf den Wortlaut des Gesetzes. Andernfalls würde die Anwendung des Abs. 2 zu Lasten des Rechtsverkehrs und der Beteiligten mit zu hoher Rechtsunsicherheit belastet.

Beide Fragestellungen waren Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamm, mit der dieses zugleich „still und leise“ seine eigene – bislang anderslautende – Rechtsprechung aus dem Jahre 2013 aufgab. Bevor sich der Beitrag dieser Entscheidung zuwendet, sollen zunächst die für die Norm des § 1643 Abs. 2 BGB geltenden Struktur- und Rechtsgrundsätze in Erinnerung gerufen werden.

B. Die Vorschrift des § 1643 Abs. 2 BGB
§ 1643 Abs. 2 BGB enthält eine eigenständige und von § 1822 (Nr. 2) BGB (teilweise) abweichende Regelung der Genehmigungspflicht für die Ausschlagung einer Erbschaft und eines Vermächtnisses sowie den Verzicht auf den Pflichtteil. Die Norm schließt eine Anwendung des ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.05.2019 15:57
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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