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Aktuell im FamRB

Ausgewählte Rechtsprechung zu Sorge und Umgang seit 2017 (Scharl/Schmid, FamRB 2019, 239)

Der nachfolgende Beitrag schließt an die Beiträge „Ausgewählte Rechtsprechung zu Sorge und Umgang seit 2014“ in FamRB 2017, 225 ff. und 274 ff. an und bietet – ausgerichtet an den einschlägigen Normen – einen Gesamtüberblick über die seitdem veröffentlichte höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zum materiellen Sorge- und Umgangsrecht nebst zugehörigem Verfahrensrecht.

1. Sorgerecht

a) § 1628 BGB: Einzelne Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

b) § 1629 BGB: Vertretungsbefugnis

c) § 1631b BGB: Keine Unterbringung bei Gefahrbegegnung durch andere öffentliche Hilfen

d) § 1648 BGB: Aufwendungen

e) § 1666 BGB: Kindeswohlgefährdung

f) § 1671 BGB: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

g) Art. 13 HKÜ: Rückführung

2. Umgangsrecht

a) § 1684 Abs. 1 BGB: Kriterien für Umgangsregelung

b) § 1684 Abs. 3 BGB: Umgangspflegschaft

c) § 1684 Abs. 4 BGB: Umgangseinschränkung

e) § 1685 BGB: Bezugspersonenumgang

f) § 1686 BGB: Auskunft

g) § 1686a BGB: Umgangsrecht des biologischen Vaters

h) § 1696 BGB: Abänderung

3. Verfahrensrecht

a) § 6 FamFG: Ablehnung

b) § 7 FamFG: Beteiligte

c) § 15 FamFG: Bekanntgabe

d) § 26 FamFG: Amtsermittlung

e) § 33 FamFG: Persönliches Erscheinen

f) § 44 FamFG: Anhörungsrüge

g) § 51 FamFG: Einstweilige Anordnung

h) § 52 FamFG: Hauptsacheeinleitung

i) § 63 FamFG: Beschwerdefrist

j) § 76 FamFG: Verfahrenskostenhilfebewilligung

k) § 78 FamFG: Rechtsanwaltsbeiordnung

l) § 81 FamFG: Ermessen

m) § 89 FamFG: Vollstreckungsvoraussetzungen

n) § 152 FamFG: Zuständigkeit bei Fürsorgebedürfnis

o) § 155c FamFG: Beschleunigungsbeschwerde

p) § 158 FamFG: Verfahrensbeistand

q) § 159 FamFG: Kindesanhörung

r) § 163 FamFG: Sachverständigengutachten

s) § 319 FamFG: Unterbringungsanhörung des Betroffenen

t) § 45 FamGKG: Werterhöhung

u) § 44 IntFamRVG: Vollstreckung

v) § 2 RVG: Gebühren

w) § 15 RVG: Neue Angelegenheit
 

1. Sorgerecht

a) § 1628 BGB: Einzelne Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

Auch eine Standardimpfung eines Kindes ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, wobei die Entscheidungsbefugnis mangels besonderer Impfrisiken ohne Sachverständigengutachten dem Elternteil übertragen werden kann, der die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission befürwortet. Ist ein Verfahrensbeistand bestellt, ist der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender gemeinsamer Sorge die alleinige Entscheidungsbefugnis zur Anwaltsbeauftragung für ein Kind im Umgangsverfahren zu übertragen, zurückzuweisen. Um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung handelt es sich, wenn die geplante Fernreise mit dem Kind in ein politisches Krisengebiet führen soll oder für den konkreten Urlaubsort Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorliegen. Die Taufe eines fünfjährigen Kindes entspricht ohne Zuwartenserfordernis dem Kindeswohl, wenn auch die beiden Geschwister getauft sind, dies dem Wunsch des Kindes entspricht und die bisherige religiöse Erziehung entsprechend diesem Bekenntnis erfolgt ist. Der Wechsel der Kindertagesstätte nach Eingewöhnung des Kindes entspricht regelmäßig nicht dem Kindeswohl. Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes, jedenfalls auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite, handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. § 1628 BGB ermöglicht wegen § 1629 Abs. 2 BGB nicht die Ermächtigung eines Elternteils zur Durchsetzung einer zivilrechtlichen Forderung des Kindes gegen den anderen Elternteil.

b) § 1629 BGB: Vertretungsbefugnis
Die nach § 1629 BGB erforderliche Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt beim Wechselmodell ist mangels Beschwerdebefugnis für die Eltern nicht angreifbar. Wenn das als Zeuge zu befragende Kind des einer Straftat beschuldigten sorgeberechtigten Elternteils aussagebereit ist, aber nicht die nötiger Verstandesreife besitzt, bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers, wobei die Aussagbereitschaft und fehlende Verstandesreife von der Staatsanwaltschaft zu klären ist. Erfährt das Familiengericht, dass ein Elternteil zu eigenen Gunsten über ein Konto des Kindes verfügt hat, hat es auf dessen Kosten einen Ergänzungspfleger zu bestellen. Es führt zu einem erheblichen Interessensgegensatz, wenn der alleinsorgeberechtigte Elternteil als Testamentsvollstrecker die Kindesbelange nicht im gebotenen Maß wahrt.

c) § 1631b BGB: Keine Unterbringung bei Gefahrbegegnung durch andere öffentliche Hilfen
Jedenfalls bei einer mindestens 5-Punkt-Fixierung von über einer halben Stunde muss der Richter innerhalb eines von 6–21 Uhr einzurichtenden Bereitschaftsdienstes entscheiden. Bei einer Unterbringung über mehrere Jahre ist ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.06.2019 12:18
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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