Otto Schmidt Verlag

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.



BGH, Beschl. v. 8.5.2019 – XII ZB 520/18
Kausalität der Mittellosigkeit für versäumte Rechtsmittelfrist
Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn er trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und das Rechtsmittel auf eigene Kosten einlegt (im Anschluss an BGH v. 28.11.2012 – XII ZB 235/09, FamRZ 2013, 370 = FamRB 2013, 79).


BGH, Beschl. v. 8.5.2019 – XII ZB 8/19
Formgerechte Einreichung elektronischen Dokuments (hier: E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz)
a) Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (im Anschluss an BGH v. 18.3.2015 – XII ZB 424/14, FamRZ 2015, 919).
b) Die zur Übersendung einer Telekopie ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, kann nicht auf die Übermittlung einer E-Mail mit einem eingescannten Schriftsatz, die die Voraussetzungen für ein elektronisches Dokument nach § 130a ZPO nicht erfüllt, übertragen werden.

 

BGH, Beschl. v. 8.5.2019 – XII ZB 506/18
Zulässige Entscheidung ohne Anhörung und ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens bei erkennbar fehlender Betreuungsbedürftigkeit
a) § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung des Betroffenen nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an.
b) In einem Verfahren, das nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann das Amtsgericht daher von einer Anhörung des Betroffenen absehen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen.

 

BGH, Beschl. v. 8.5.2019 – XII ZB 2/19
Notwendige Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen persönlich in Unterbringungsverfahren
In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an BGH v. 7.2.2018 – XII ZB 334/17, FamRZ 2018, 707).

 

BGH, Beschl. v. 17.4.2019 – XII ZB 570/18
Betreuungsverfahren: Teilnahme des Verfahrenspflegers an Anhörung des Betroffenen, Verwertbarkeit eingeholten Gutachtens
a) Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH v. 14.2.2018 – XII ZB 465/17, FamRZ 2018, 705 = FamRB 2018, 192).
b) Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige muss den Betroffenen aber untersucht und sich damit einen persönlichen Eindruck von ihm verschafft haben (im Anschluss an BGH v. 10.5.2017 – XII ZB 536/16, FamRZ 2017, 1324).


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.06.2019 12:19
Quelle: BGH online

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