Otto Schmidt Verlag

Aktuell im FamRB

Strafhaft oder sonstige tatsächliche Hindernisse: Rechtsfolgen für die (gemeinsame) elterliche Sorge (Sarres, FamRB 2019, 279)

Die längere Inhaftierung oder sonstige dauerhafte Abwesenheit eines Elternteils sind Hindernisse für die Ausübung des Sorgerechts. Als Rechtsfolgen kommen das Ruhen der elterlichen Sorge gem. § 1674 BGB oder als ultima ratio der „Entzug“ der elterlichen Sorge über § 1671 BGB für den verhinderten Elternteil in Betracht. Der Beitrag präsentiert Abgrenzungsfragen zu diesen Entscheidungsalternativen und beleuchtet ausgewählte Rechtsprechung.

1. Einleitung: Stellenwert und Elemente der (gemeinsamen) elterlichen Sorge

2. Das Ruhen der elterlichen Sorge, § 1674 BGB

a) Ausgangslage

b) Die wesentlichen Voraussetzungen des § 1674 BGB

c) Rechtsprechung zum Ruhen der elterlichen Sorge

aa) Strafhaft eines Elternteils

bb) Sonstige tatsächliche Ausübungshindernisse

3. Anspruch auf Alleinsorge

a) Ausgangslage

b) Rechtsprechung

4. Fazit und Ausblick


1. Einleitung: Stellenwert und Elemente der (gemeinsamen) elterlichen Sorge

Das Gesetz geht bei verheirateten Eltern gem. § 1626 BGB oder nach Sorgeerklärungen nichtehelicher Partner sowie familiengerichtlicher Entscheidung gem. § 1626a BGB davon aus, dass beide Elternteile die Sorge in einer tragfähigen sozialen Beziehung gemeinsam ausüben. Die dauerhafte Abwesenheit eines Elternteils kann daher die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts (aber auch der Alleinsorge) gefährden. Die Rechtsprechung hat dabei abzuwägen, ob der geringere Eingriff des Ruhens der elterlichen Sorge (§ 1674 BGB) ausreichend ist oder ob sie einem Elternteil allein zu übertragen ist (§ 1671 BGB).

2. Das Ruhen der elterlichen Sorge, § 1674 BGB

a) Ausgangslage

Gemäß § 1674 Abs. 1 BGB ruht die elterliche Sorge eines Elternteils, wenn dieser wegen tatsächlicher Verhinderung auf längere Zeit die wesentliche elterliche Sorgerechtsverantwortung nicht mehr selbst ausüben kann. Die Fälle des Ruhens der elterlichen Sorge bei rechtlichen Hindernissen (§ 1673 BGB) sollen im Folgenden außer Betracht bleiben. Die Feststellung des Ruhens als Prognoseentscheidung für die Zukunft erfolgt durch familiengerichtlichen Beschluss gem. § 1674 Abs. 1 BGB und wird mit der Bekanntgabe nach § 40 FamFG an den verhinderten und an den zukünftig gem. § 1678 BGB alleinberechtigten Elternteil wirksam. Sie wirkt wie die Übertragung der elterlichen Sorge auf diesen Elternteil. Denn der verhinderte Elternteil ist gem. § 1675 BGB nicht mehr berechtigt, sein Sorgerecht auszuüben. Wiederum durch Beschluss entscheidet das Familiengericht gem. § 1674 Abs. 2 BGB darüber, ob die elterliche Sorge wieder auflebt.

b) Die wesentlichen Voraussetzungen des § 1674 BGB
Die bloße physische Abwesenheit eines Elternteils allein ist für eine Ruhensentscheidung noch nicht ausreichend, solange der verhinderte Elternteil durch moderne telekommunikative Kontakte oder Einschaltung geeigneter Dritter faktisch und rechtmäßig Einfluss auf die Ausübung der elterlichen Sorge nehmen kann. Hinzukommen muss noch, dass der abwesende Elternteil nicht entscheidend in die Ausübung des Sorgerechts eingreifen kann. Ob dies der Fall ist, bewertet die Rechtsprechung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls. Das gilt auch für einen sog. unbegleiteten Minderjährigen, der ohne Eltern nach Deutschland eingereist ist. Dabei kommt das Ruhen der elterlichen Sorge in ihrer Gesamtheit, aber gegebenenfalls auch nur in Teilbereichen in Betracht.

c) Rechtsprechung zum Ruhen der elterlichen Sorge

aa) Strafhaft eines Elternteils

Die nachfolgenden Sachverhalte betreffen Straftaten eines Elternteils zum Nachteil eines Dritten. Dabei kann es auch um die Frage gehen, ob das gemeinsame Kind ...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.06.2019 14:13
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite