Otto Schmidt Verlag

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.


BGH, Beschl. v. 5.6.2019 – XII ZB 44/19
Internationale Zuständigkeit für Regressanspruch des Sozialhilfeträgers gegen elternunterhaltspflichtiges Kind
Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbracht hat, sich auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. 3 lit. b EuUntVO berufen kann, wenn sie den aufgrund der Sozialhilfegewährung im Wege der Legalzession auf sie übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen als Regress geltend macht.


BGH, Beschl. v. 22.5.2019 – XII ZB 523/17
Wahrung der Verteidigungsrechte i.S.d. Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007
a) Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte (Fortführung von BGH v. 3.8.2011 – XII ZB 187/10, BGHZ 191, 9 = FamRZ 2011, 1568 = FamRBint 2012, 8 [Block]).
b) Dass die zu vollstreckende Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, begründet für sich genommen keinen Verstoß gegen den ordre public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007.


BGH, Beschl. v. 22.5.2019 – XII ZB 325/18
Wert des Beschwerdegegenstands bei Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich
Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich (im Anschluss an BGH v. 4.7.2018 – XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529 = FamRB 2018, 424 [Stockmann]), hier: nicht ausreichende Darlegung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Steuerberaters (Rz. 5).


BGH, Beschl. v. 22.5.2019 – XII ZB 7/19
Teilnahme des Verfahrenspflegers an Anhörung des Betroffenen
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH v. 14.2.2018 – XII ZB 465/17, FamRZ 2018, 705 = FamRB 2018, 192 [Locher]).


BGH, Beschl. v. 15.5.2019 – XII ZB 57/19
Ausnahmsweise Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht – wie es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen hat – vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht erkennen konnte und aus diesem Grunde daran gehindert war, den Verfahrenspfleger schon vor der abschließenden Anhörung des Betroffenen zu bestellen (im Anschluss an BGH v. 14.2.2018 – XII ZB 465/17, FamRZ 2018, 705 = FamRB 2018, 192 [Locher]).


BGH, Beschl. v. 24.4.2019 – XII ZB 185/16
Abänderung einer Altentscheidung zum Ausgleich endgehaltsbezogener Ruhegeldzusage
a) Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigen sind (im Anschluss an BGH v. 7.3.2018 – XII ZB 408/14, BGHZ 218, 44 = FamRZ 2018, 894 = FamRB 2018, 218 [Siede]).
b) Die Frage, ob der Ausgleichswert die Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung (§ 14 Abs. 2 Nr. 2, § 17 VersAusglG) überschreitet, beurteilt sich nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit (im Anschluss an BGH v. 24.8.2016 – XII ZB 84/13, FamRZ 2016, 2000 = FamRZ 2016, 2079 m. Anm. Holzwarth = FamRB 2016, 455 [Norpoth]).


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.07.2019 14:32
Quelle: BGH online

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