Otto Schmidt Verlag

Aktuell im FamRB

Ausgewählte Rechtsprechung im Betreuungs- und Unterbringungsrecht des Jahres 2018 - Verfahrensrecht (Hergenröder, FamRB 2019, 282)

Der Beitrag beinhaltet eine Darstellung ausgewählter und praxisrelevanter Entscheidungen, die im Veröffentlichungszeitraum 2018 zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht ergangen sind. Der erste Teil des Beitrags konzentriert sich dabei auf Entscheidungen zum Verfahrensrecht, während die Rechtsprechung zum materiellen Betreuungs- und Unterbringungsrecht Gegenstand eines zweiten Teils sein wird.

I. Betreuungsrecht

1. Beschlussbekanntgabe, § 41 FamFG

2. Beteiligte, § 274 FamFG

3. Verfahrenspfleger, § 276 FamFG

4. Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens, § 37 Abs. 2, § 288 FamFG

5. Rechtsmittelverfahren §§ 58 ff., §§ 303 ff. FamFG

II. Unterbringungsrecht

1. Anhörung, § 319 FamFG

2.       Vorführung zur Untersuchung, § 283 Abs. 1, Abs. 3, § 322 FamFG

3. Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens, § 37 Abs. 2, § 325 FamFG

4. Rechtsmittelverfahren, §§ 58 ff., §§ 335 ff. FamFG

III. Fazit


I. Betreuungsrecht

1. Beschlussbekanntgabe, § 41 FamFG

  • BGH v. 24.10.2018 – XII ZB 188/18, FamRZ 2019, 447: Die Betroffene begehrte die Aufhebung der Betreuung. Der amtsgerichtliche Beschluss vom 9.1.2018, der die Ablehnung der Aufhebung der Betreuung zum Gegenstand hatte, wurde der Betroffenen formlos durch Aufgabe zur Post bekannt gegeben. Am 16.3.2018 ging eine Beschwerde gegen den Beschluss bei Gericht ein.
  • Laut Entscheidung des BGH ist die einmonatige Beschwerdefrist, die gem. § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses beginnt, im entschiedenen Fall gewahrt. Zwar kann das Gericht grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen wählen, ob die Bekanntgabe durch Zustellung gem. §§ 166 ff. ZPO oder durch Aufgabe zur Post unter der Anschrift des Adressaten gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG erfolgt. Eine solche Wahlmöglichkeit besteht jedoch nicht, sofern gesetzlich eine bestimmte Form vorgeschrieben ist. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Das Unterbleiben der im entschiedenen Fall somit erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe, weshalb die Beschwerdefrist nicht zu laufen begonnen hat.

Beraterhinweis
In der betreuungsrichterlichen Praxis kann ein Beschluss demnach lediglich in solchen Fällen gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG durch Aufgabe zur Post bekannt gegeben werden, in denen der jeweilige Beteiligte nach seinem Vorbringen oder seinem Gesamtverhalten im Verfahren, also auch aufgrund von Schweigen, ersichtlich mit der Entscheidung einverstanden ist. Die Feststellung, ob im konkreten Einzelfall eine förmliche Zustellung zu erfolgen hat, setzt folglich eine Überprüfung des gesamten Beteiligtenvorbringens anhand des Akteninhalts voraus, was sich im Einzelfall durchaus als diffizil erweisen kann. In Zweifelsfällen erscheint daher eine förmliche Zustellung des Beschlusses im Interesse der Rechtssicherheit zweckmäßig.

2. Beteiligte, § 274 FamFG

  • BGH v. 20.12.2017 – XII ZB 426/17, FamRZ 2018, 368 = FamRB 2018, 108: Das der Entscheidung zugrunde liegende Verfahren betraf die Frage, ob eine Ordensgemeinschaft Verfahrensbeteiligte und Vertrauensperson im Rahmen des eine Ordensschwester betreffenden Betreuungsverfahrens sein kann. Der BGH stellt insoweit klar, dass die in Rede stehende Ordensgemeinschaft keine ....


 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.07.2019 15:01
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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