Otto Schmidt Verlag

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.


BGH, Beschl. v. 26.6.2019 – XII ZB 11/19
Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung in Güterrechtssache
Auch die zur Erfüllung der Belegvorlageverpflichtung erforderlichen Kosten für Grundbuchauszüge gehören grundsätzlich – ebenso wie Kopierkosten – zu dem Aufwand, nach dem sich das maßgebliche Interesse des das Rechtsmittel führenden Auskunftsverpflichteten bemisst. Allerdings hat der Antragsgegner derartige Kosten vor dem Beschwerdegericht nicht geltend gemacht. Entsprechender Vortrag kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden. (Rz. 13, 14)


BGH, Urt. v. 6.6.2019 – IX ZR 104/18
Anwaltsverschulden: Keine Rechtsmitteleinlegung gegen amtsgerichtlichen Versorgungsausgleichsbeschluss trotz fehlender Auskünfte zu Anwartschaften der Ehefrau
Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden entfällt nicht bereits durch die naheliegende Möglichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfahren beseitigen zu können.


BGH, Beschl. v. 5.6.2019 – XII ZB 58/19
Keine Kontrollbetreuerbestellung gegen freien Willen des Betroffenen
a) Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dann hat das Beschwerdegericht diesen Mangel durch die Übersendung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen und dessen anschließende erneute Anhörung zu beheben (im Anschluss an BGH v. 6.2.2019 – XII ZB 504/18, MDR 2019, 498).
b) Auch eine sog. Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden (im Anschluss an BGH v. 7.3.2018 – XII ZB 540/17, FamRZ 2018, 848).


BGH, Beschl. v. 16.5.2019 – V ZB 101/18
Internationale Zuständigkeit und Anerkennung güterrechtlicher Entscheidung ausländischen Gerichts in grundbuchrechtlichem Berichtigungsverfahren zwischen Ehegatten
Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO der internationalen Zuständigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen.

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2019 14:28
Quelle: BGH online

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