Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.
BGH, Beschl. v. 10.7.2019 – XII ZB 579/17
Beschwerdeverwerfung in fG-Sachen wegen Erledigung der Hauptsache
Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt eine nach Erlass der angegriffenen Entscheidung eingetretene Erledigung der Hauptsache regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil ein Rechtsschutzbedürfnis des Beteiligten nach Erledigung des Verfahrensgegenstands – außer im Fall des § 62 FamFG – nicht mehr gegeben ist (im Anschluss an BGH v. 8.6.2011 – XII ZB 245/10, FamRZ 2011, 1390 = FamRB 2011, 343 [Abramenko]).
BGH, Beschl. v. 3.7.2019 – XII ZB 34/17
Bewertung einer Beamtenversorgung bei nachehelich bewilligter Verlängerung der Dienstzeit
Eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen (Fortführung BGH v. 20.6.2018 – XII ZB 102/17, FamRZ 2018, 1500 = FamRB 2018, 391 [Breuers]).
BGH, Beschl. v. 26.6.2019 – XII ZB 373/18
Verletzung der Pflicht zur Amtsaufklärung nach § 26 FamFG
Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers.
BGH, Beschl. v. 12.6.2019 – XII ZB 51/19
Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an BGH v. 27.6.2018 – XII ZB 559/17, FamRZ 2018, 1604).
