Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 passieren Bundesrat

Der Bundesrat hat der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019) zugestimmt. Sie kann nun wie geplant in Kraft treten.

Mit den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 wird die derzeitige Erbschaftsteuer-Richtlinie 2011 überarbeitet, da diese in wesentlichen Teilen überholt ist. Die Anpassungen sind u.a. aufgrund vollzogener Rechtsänderungen durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4.11.2016 erforderlich geworden. Außerdem haben die aktuelle Rechtsprechung des BFH, und die zwischenzeitlich ergangenen Verwaltungsentscheidungen Berücksichtigung gefunden.