Otto Schmidt Verlag

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.


BGH, Beschl. v. 2.10.2019 – XII ZB 118/19
Notwendigkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen selbst
In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an BGH v. 8.8.2018 – XII ZB 139/18, FamRZ 2018, 1769).


BGH, Beschl. v. 25.9.2019 – XII ZB 251/19
Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 Abs. 4 BGB ist veranlasst, wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu besorgen und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner Entscheidungsverantwortung Gebrauch machen muss.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.11.2019 12:12
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite