Aus der Redaktion:
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Die Leitsätze der neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes:
BGH: Selbstbehalt ggü. Unterhaltsanspruch des erwachsenen Kindes
Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen.
BGH, Urt. v. 18.1.2012 - XII ZR 15/10
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BGH: Bagatellanrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich
Auf Anrechte "gleicher Art" i.S.v. § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung (im Anschluss an die Senatsbeschl. v. 30.11.2011 - XII ZB 344/10 und XII ZB 328/10, FamRB 2012, 38).
BGH, Beschl. v. 18.1.2012 - XII ZB 501/11
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BGH: Ausgleich mit vorehelichem Vermögen begründeter privater Rentenversicherung
Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet hat, ist grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 30.3.2011 - XII ZB 54/09, FamRZ 2011, 877 = FamRB 2011, 169).
BGH, Beschl. v. 18.1.2012 - XII ZB 213/11
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