Otto Schmidt Verlag

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.


BGH, Beschl. v. 26.8.2020 – XII ZB 158/18
Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
Zur kollisionsrechtlichen Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutschsyrischer Doppelstaater (Rechtssache „Sahyouni“).


BGH, Beschl. v. 26.8.2020 – XII ZB 243/19
Isolierte Anfechtbarkeit einer teilweisen Abhilfeentscheidung im betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
Nur wenn durch eine (teilweise) Abhilfeentscheidung ein Verfahrensbeteiligter erstmalig beschwert wird, eröffnet ihm der Abhilfebeschluss die Möglichkeit einer Anfechtung der Ausgangsentscheidung, indem für ihn eine neue Beschwerdefrist nach § 63 FamFG in Gang gesetzt wird. Die Beschwerde darf sich aber auch in diesem Fall nicht allein gegen den Abhilfebeschluss richten, sondern muss sich gegen den erstinstanzlichen Beschluss in der Form wenden, den er im Abhilfeverfahren erhalten hat. (Rz. 13)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.10.2020 10:41
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite