Gesetzesinitiativen des Bundesrats zum Schutz von Kindern
Der Bundesrat hat diverse Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht:
Zum einen handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht (BT-Drucks. 19/23567), der die Konsequenzen aus dem sog. Staufener Missbrauchsfall zieht. Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern (BT-Drucks. 19/23569) sieht eine Erweiterung der Strafbarkeit bei Kindesentführungen vor. Es soll dann noch der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen (BR-Drucks. 476/20) folgen, der den Datenaustausch zwischen den Jugendämtern, den Familiengerichten und den Staatsanwaltschaften fördern soll.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.10.2020 14:28
Quelle: Bundesrat online
