Otto Schmidt Verlag

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.


BGH, Urt. v. 29.10.2020 – IX ZR 264/19
Keine gesonderte Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit betreffend Gesamtschuldnerausgleich
Wird der Rechtsanwalt vom Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zur Trennung und zur Entscheidung, sich scheiden zu lassen, beauftragt, ihn gegenüber seinem Ehepartner wegen der finanziellen Folgen von Trennung und Scheidung außergerichtlich zu vertreten und mit ihm eine außergerichtliche Vereinbarung zu treffen, kann er in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit tätig sein, wenn er außergerichtlich Verhandlungen mit dem Verfahrensbevollmächtigten des Ehepartners führt.


BGH, Beschl. v. 14.10.2020 – XII ZB 146/20
Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung bei unterbliebener persönlicher Anhörung des Untergebrachten
a) Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekanntgegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor (im Anschluss an BGH v. 16.5.2018 – XII ZB 542/17, FamRZ 2018, 1196).
b) Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet (im Anschluss an BGH v. 29.1.2014 – XII ZB 330/13, FamRZ 2014, 649 = FamRB 2014, 181).


BGH, Beschl. v. 30.9.2020 – XII ZB 438/18
Auskunftsverpflichtung der Ehegatten in der Folgesache Versorgungsausgleich
Zur Auskunftsverpflichtung der Ehegatten in der Folgesache Versorgungsausgleich und zu deren zwangsweiser Durchsetzung, wenn das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Ehescheidung streitig ist.


BGH, Beschl. v. 30.9.2020 – XII ZB 327/20
Verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren
Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH v. 8.3.2017 – XII ZB 516/16, FamRZ 2017, 911).


BGH, Beschl. v. 23.9.2020 – XII ZB 94/20
Wiedereinsetzung im Kindesunterhaltsverfahren
Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass der Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werde (im Anschluss an BGH v. 26.10.2005 – XII ZB 125/05, FamRZ 2006, 32).
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.11.2020 12:59
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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