Otto Schmidt Verlag

Aktuell im FamRB

Die Düsseldorfer Tabelle 2022 – es besteht Handlungsbedarf (Niepmann/Denkhaus/Schürmann, FamRB 2021, 348)

Im Herbst dieses Jahres wird wieder über notwendige Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zu diskutieren sein. Daher hat sich die Unterhaltskommission des DFGT mit den wichtigsten Fragen auseinandergesetzt und unterbreitet zur Vorbereitung des Entscheidungsprozesses die Ergebnisse ihrer Überlegungen der Fachöffentlichkeit.


I. Anwendungsbereich der Düsseldorfer Tabelle

II. Erweiterung der Düsseldorfer Tabelle

III. Studentischer Bedarf

IV. Selbstbehalt

1. Notwendiger Selbstbehalt

2. Differenzierung nach Einkommensquellen

3. Elternunterhalt

V. Erwerbstätigenbonus


I. Anwendungsbereich der Düsseldorfer Tabelle

In den letzten Jahren gab es eine Reihe erheblicher Veränderungen, die sich auf das System der Düsseldorfer Tabelle auswirken. Die Unterhaltskommission ist daher der Überzeugung, dass die Tabelle nicht mehr einfach fortgeschrieben werden kann, sondern in ihrer Grundstruktur überarbeitet werden muss, wenn sie auch noch in den nächsten Jahren als Maßstab für eine einfache Bemessung des Kindesunterhalts gesellschaftlich akzeptiert werden soll.

Von 2008 bis 2021 ist der Mindestunterhalt von 322 € auf 451 € und damit um insgesamt 40 % gestiegen. Insbesondere in den beiden letzten Jahren war eine deutlich überproportionale Anhebung zu verzeichnen. Diese Steigerungen beruhen zum einen auf einer Erhöhung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe und zum anderen auf der aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 (EVS) folgenden Neubewertung der Regelbedarfe in den Regelbedarfsstufen 4 und 6. Die Kritik an der als unzulänglich empfundenen Bemessung der Regelbedarfe und anderer Leistungen für Kinder hält allerdings weiterhin an. Daher ist auch in den kommenden Jahren mit ähnlichen Veränderungen zu rechnen, die sich nicht allein auf eine Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung beschränken. Über das steuerlich zu berücksichtigende Existenzminimum werden sich diese unmittelbar auf den Mindestbedarf nach § 1610 BGB auswirken.

Der Eingangssatz der Düsseldorfer Tabelle ist so ausreichend zu bemessen, dass jedenfalls der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder aufgebracht werden kann und gleichzeitig der pauschal bemessene notwendige Eigenbedarf gewahrt bleibt. Denn beide Bedarfe müssen aus demselben Einkommen befriedigt werden, was laufend steigende Beträge erfordert. Schon heute genügt ein einzusetzendes Einkommen von 1.900 € nicht mehr, um den Mindestunterhalt für zwei Kinder in den höheren Altersstufen aufzubringen. Gleichwohl erscheint es nicht zweckmäßig, die untere Einkommensgrenze erneut anzuheben. Der Eingangsbetrag hat bereits eine Größenordnung erreicht, die nahezu die Hälfte aller Einkommensbezieher umfasst. Weitere Veränderungen in den Einkommensgruppen würden wiederum das gesamte Zahlengefüge betreffen und sich nachteilig bei der Fortschreibung der Tabelle über die derzeitige Höchstgrenze hinaus auswirken. Die Unterhaltskommission greift daher ihren bereits bei der letzten Strukturänderung unterbreiteten Vorschlag auf, die Anwendungsvoraussetzungen dahin zu ändern, dass sich die Tabelle nur noch auf den angemessenen Bedarf für ein Kind bezieht. Bei dem zu prognostizierenden Anstieg von Mindestunterhalt und notwendigem Selbstbehalt fügt sich eine solche Änderung in die Tabellenstruktur und den Übergang zur zweiten Einkommensgruppe ein, die ohnehin erst maßgeblich ist, wenn der Pflichtige den Unterhalt unter Wahrung seines angemessenen Eigenbedarfs aufbringen kann. Bei dem mit der Zahl der Kinder linear steigenden Bedarf würde eine solche Änderung zugleich die Anwendung der Tabelle erheblich vereinfachen.

Durch die Änderungen der Regelbedarfe für 2021 rückt auch der Bedarf volljähriger Kinder erneut in den Blickpunkt. Die Regelbedarfe für Kinder der 3. Altersstufe sind auf 373 € zzgl. 15 € für Teilnahme am gesellschaftlichen Leben (Summe 388 €) gestiegen, während der entsprechende Bedarf junger Erwachsener, die im elterlichen Haushalt leben, lediglich 357 € beträgt. Durch diese Entwicklung sieht sich die Unterhaltskommission in ihrer schon seit langem vertretenen Auffassung bestätigt, dass der Bedarf volljähriger Kinder zwar nicht geringer, aber auch nicht höher ausfallen kann, als der den unterhaltsrechtlichen Vorgaben entsprechende Bedarf in der 3. Altersstufe. Die zuletzt praktizierte Bemessung des Bedarfs in der 4. Altersstufe mit 125 % des Mindestunterhalts entspricht nicht den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Diese sprechen vielmehr dafür, den Bedarf in der vierten Altersgruppe bis zu einer Angleichung der Beträge unverändert beizubehalten. Eine allgemeine Erhöhung ergibt sich bereits daraus, dass der Bedarf junger Erwachsener nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern zu bemessen ist.

II. Erweiterung der Düsseldorfer Tabelle

1. Die Düsseldorfer Tabelle endete bis 2007 bei 13 Einkommensgruppen mit einer Höchstgrenze von 4.800 €. Diese wurde anlässlich der Unterhaltsreform 2008 auf 5.100 € und 10 Jahre später auf 5.500 € angehoben. Verteilt auf 10 Einkommensgruppen umfasst die Düsseldorfer Tabelle damit einen Einkommensrahmen, wie er auch in anderen Staaten gebräuchlich ist. So endet die Einkommensgrenze in den Niederlanden bei 6.000 €. Österreich erreicht ähnliche Größenordnungen, indem der pauschale Unterhalt durch die dort sog. „Playboygrenze“ auf den doppelten (bis zum 10. LJ) bzw. den zweieinhalbfachen (ab dem 11. LJ) Regelbedarf begrenzt wird. Es handelt sich um einen Richtwert, der den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor einem übermäßigen Geldkonsum bezweckt. In die gleiche Richtung zielt die Rechtsprechung des BGH, wenn dieser im Zusammenhang mit hohen Einkommen von einer durch das „Kindsein“ geprägten Lebensstellung spricht. Dieser komplexe Begriff umschreibt nicht nur die vom Erwachsenenunterhalt verschiedene Bedarfslage, sondern schließt auch das Erziehungsrecht der Eltern ein, über die finanzielle Ausstattung Einfluss auf die Lebensentwicklung der Kinder zu nehmen.

2. Für die nunmehr vom BGH erwartete Ausweitung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von (...)
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.08.2021 11:24
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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