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Die Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (Kemper, FamRB 2021, 396)

Das am 22.5.2021 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung soll das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung dieser Kinder stärken und sie vor unnötigen Eingriffen an den inneren und äußeren Geschlechtsmerkmalen schützen. Zu diesem Zweck schränkt ein neuer § 1631e BGB das Sorgerecht der Eltern ein. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen der neuen Bestimmung und das Verfahren zur Einholung der familiengerichtlichen Genehmigung.


I. Einführung

II. Anwendungsbereich des § 1631e BGB

1. Behandlungen in Angleichungsabsicht

2. Operative Eingriffe mit möglicher Angleichungswirkung

3. Einwilligungsunfähigkeit der betroffenen Kinder

III. Verwirklichung des Rechts auf geschlechtliche Selbstverwirklichung

IV. Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen des § 1631e Abs. 2 BGB

1. Grundlagen

2. Interdisziplinäre Kommission

V. Aufbewahrungsfrist für Patientenunterlagen

VI. Fazit


I. Einführung

Am 22.5.2021 ist das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung v. 12.5.2021 in Kraft getreten. Anlass des Gesetzgebungsakts war die Erkenntnis, dass an Kindern, die nach der Geburt weder eindeutig dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, oftmals Operationen an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen vorgenommen werden, die in erster Linie der Geschlechtszuordnung dienen, oder dass die Kinder mit derselben Zielsetzung anderen Behandlungen unterzogen werden. Vor dieser Praxis soll das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung besser geschützt werden. Dazu wird in einem neuen § 1631e BGB das Verbot zielgerichteter geschlechtsangleichender Behandlungen dieser Kinder statuiert, solange diese noch nicht einwilligungsfähig sind (§ 1631e Abs. 1 BGB). Die Eltern können auch nur dann in einen operativen Eingriff mit möglichen Folgen für die Geschlechtsangleichung an ihrem Kind einwilligen, wenn dieser nicht bis zu einer späteren selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann (§ 1631e Abs. 2 BGB). Ein solcher Eingriff bedarf zudem der familiengerichtlichen Genehmigung.

II. Anwendungsbereich des § 1631e BGB

§ 1631e BGB umfasst zwei verschiedene Behandlungssituationen, für die auch unterschiedliche Vorgehensweisen vorgeschrieben werden:
 

  • Behandlungen, die allein in der Absicht erfolgen, das körperliche Erscheinungsbild eines Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts anzugleichen (§ 1631e Abs. 1 BGB, s. unter 1.) und
  • operative Eingriffe an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen eines Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, die eine Angleichung des körperlichen Erscheinungsbildes des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts zur Folge haben könnten (§ 1631e Abs. 2 BGB, s. unter 2.).

Beide Behandlungssituationen können gleichzeitig vorliegen. In diesem Fall geht § 1631e Abs. 1 BGB vor.

§ 1631e Abs. 1 und 2 BGB gelten nur für Maßnahmen in Bezug auf nicht einwilligungsfähige Kinder (s. unter 3.).

1. Behandlungen in Angleichungsabsicht

Generell verboten sind Behandlungen, die an noch nicht einwilligungsfähigen Kindern allein in der Absicht erfolgen, das körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts anzugleichen (§ 1631e Abs. 1 BGB). Erfasst werden alle Maßnahmen, die dieses Ziel haben. Es kann sich um chirurgische Eingriffe (z.B. Entfernung von Brüsten oder Hoden), um die Behandlung mit Sexualhormonen, aber auch eine solche mit Medikamenten handeln. In § 1631e Abs. 1 BGB grenzt nicht die Art der Maßnahme das Zulässige vom Unzulässigen ab, sondern die mit der Maßnahme verbundene Absicht. Es ist deswegen auch gleichgültig, ob die Behandlungen vom Sorgeverpflichteten selbst oder von Dritten vorgenommen werden.

Fehlt es an der Absicht, das körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts anzugleichen oder gibt es daneben weitere Gründe für eine Behandlung, (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.09.2021 13:56
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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