Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

BGH, Beschl. v. 18.8.2021 – XII ZB 145/21
Einrichtung einer Betreuung nach griechischem Recht
Gemäß Art. 13 Abs. 1 ErwSÜ wenden die Behörden der Vertragsstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit nach Kap. II des Übereinkommens grundsätzlich ihr eigenes Recht an (sog. Gleichlaufprinzip). Soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Erwachsenen erfordert, können sie gemäß Art. 13 Abs. 2 ErwSÜ jedoch ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates anwenden oder berücksichtigen, zu dem der Sachverhalt eine enge Verbindung hat. Nach Art. 18 ErwSÜ ist diese Vorschrift auch dann anzuwenden, wenn das darin bestimmte Recht das eines Nichtvertragsstaats (hier: Griechenland) ist. (Rz. 11)