Otto Schmidt Verlag

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.


BGH, Beschl. v. 29.9.2021 – XII ZB 300/21
Begründungsanforderungen auch bei Festsetzung der einjährigen Höchstfrist für Unterbringung
Zu den Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung von einem Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an BGH v. 21.4.2021 – XII ZB 520/20, FamRZ 2021, 1242).
Das Gericht muss auch dann, wenn es die Höchstfrist von einem Jahr nach § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG festsetzen möchte, begründen, warum es genau diese Dauer wählt. Die Begründung darf sich dabei nicht darauf beschränken, der festgesetzte Zeitraum entspreche der gesetzlich vorgesehenen Jahresfrist. (Rz. 8)


BGH, Beschl. v. 22.9.2021 – XII ZB 146/21
Verfahrensfehlerhaftes Absehen von erneuter persönlicher Anhörung des Betroffenen
Die Anhörung leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel, wenn dem Betroffenen vor dem Anhörungstermin lediglich das schriftliche Sachverständigengutachten übermittelt, er aber nicht über ergänzende telefonische Ausführungen des Sachverständigen unterrichtet wird (im Anschluss an BGH v. 14.10.2020 – XII ZB 244/20, FamRZ 2021, 220).


BGH, Beschl. v. 15.9.2021 – XII ZB 317/21
Ungeeignetheit eines Betreuers
a) Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet i.S.d. § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen braucht noch nicht eingetreten zu sein. In der Regel wird das Gericht vor der Entlassung aber die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen haben.
b) Erkenntnisse, die den Schluss darauf rechtfertigen, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist, können sich nicht nur aus dem konkreten Betreuungsverfahren, sondern auch aus Vorgängen im Zusammenhang mit der Führung anderer Betreuungen ergeben.


BGH, Beschl. v. 15.9.2021 – XII ZB 307/21
Betreuervergütung: Einsatz aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens
Der Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar (Abgrenzung zu BGH v. 29.1.2020 – XII ZB 500/19, FamRZ 2020, 789).
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.11.2021 11:15
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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