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Aktuell im FamRB

Ausgewählte Rechtsprechung zu Sorge und Umgang seit 2019 (Scharl/Schmid, FamRB 2021, 511)

Der Beitrag schließt an den Beitrag „Ausgewählte Rechtsprechung zu Sorge und Umgang seit 2017“ in FamRB 2019, 239 ff. an und bietet – ausgerichtet an den einschlägigen Normen – einen Gesamtüberblick über die seitdem veröffentlichte höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zum materiellen Sorge- und Umgangsrecht nebst zugehörigem Verfahrensrecht.

1. Sorgerecht
a) § 1628 BGB: Einzelne Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
b) § 1629 BGB: Vertretungsbefugnis
c) § 1631b BGB: Freiheitsentziehende Maßnahmen
d) § 1632 BGB: Herausgabe
e) § 1664 BGB: Haftung
f) § 1666 BGB: Kindeswohlgefährdung
g) § 1671 BGB: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
h) § 1674 BGB: Ruhen der elterlichen Sorge
2. Umgangsrecht
a) § 1684 Abs. 1 BGB: Kriterien für Umgangsregelung
b) § 1684 Abs. 3 BGB: Umgangspflegschaft
c) § 1684 Abs. 4 BGB: Umgangseinschränkung
d) § 1685 BGB: Umgangsrecht von Bezugspersonen
e) § 1686 BGB: Auskunft
f) § 1686a BGB: Umgangsrecht des biologischen Vaters
g) § 1696 BGB: Abänderung
3. Verfahrensrecht
a) § 6 FamFG: Ablehnung
b) § 9 FamFG: Beteiligte
c) § 13 FamFG: Akteneinsicht
d) § 17 FamFG: Wiedereinsetzung
e) § 22 FamFG: Antragsrücknahme
f) § 30 FamFG: Beweisaufnahme
g) § 37 FamFG: Richterliche Überzeugung
h) § 38 FamFG: Entscheidung
i) § 51 FamFG: Einstweilige Anordnung
j) § 54 FamFG: Abänderung einer einstweiligen Anordnung
k) § 64 FamFG: Beschwerde
l) § 76 FamFG: Verfahrenskostenhilfebewilligung
m) § 80 FamFG: Kosten
n) § 89 FamFG: Vollstreckungsvoraussetzungen
o) § 152 FamFG: Zuständigkeit
p) § 155c FamFG: Beschleunigungsbeschwerde
q) § 156 FamFG: Gerichtliche Vergleichsbilligung
r) § 158 FamFG: Verfahrensbeistand
s) § 159 FamFG: Kindesanhörung
t) § 163 FamFG: Sachverständigengutachten
u) § 166 FamFG: Überprüfungsverfahren
v) § 14 FamGKG: Vorschuss
w) § 2 RVG: Gebühren
x) § 8 JVEG: Sachverständigenvergütung


1. Sorgerecht

a) § 1628 BGB: Einzelne Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

Die Vornahme der Taufe ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung.  Können sich die Eltern über die Schulwahl nicht einigen, handelt es sich um ein Verfahren nach § 1628 BGB, das im Minus im Antrag nach § 1671 BGB steckt. Dabei sind ausschlaggebend das Schulkonzept, das Schulumfeld, der Kindeswille, der kindliche Freundeskreis, die Entfernungen und die sonstigen kindlichen Aktivitäten. Auch die Kindesunterbringung bei einer Tagesmutter ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, wobei als wesentlicher Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist, was der Lebensmittelpunktinhaber vorschlägt. Durch die Übertragung einer Reisebefugnis nach 1628 BGB darf nicht das Umgangsrecht vereitelt werden. Weil nach den Empfehlungen der STIKO vom zuständigen Arzt Kontraindikationen zu beachten sind und damit eine Prüfung der Impffähigkeit vor der jeweiligen Impfung zu erfolgen hat, ist zur Impffähigkeit des betroffenen Kindes als Angelegenheit erheblicher Bedeutung kein Gutachten einzuholen.

Beraterhinweis
In der Coronakrise sind die Auslandsreise des Kindes und dessen freiwillige Quarantäne Entscheidungen von erheblicher Bedeutung und bedürfen des Elternkonsenses,  ebenso die Entscheidung über die Installierung der Corona-Warn-App fürs Kind  oder die Schul-Coronatestung . Zumindest temporär gilt dies auch für die Corona-Notbetreuung, soweit ein Elternteil aus beruflichen Gründen hierauf angewiesen ist.

b) § 1629 BGB: Vertretungsbefugnis
Sind Eltern hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Strafverfahren gem. § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes ausgeschlossen, hat das Familiengericht für die notwendige Anordnung einer Ergänzungspflegschaft weder die Aussagebereitschaft des Kindes noch dessen fehlende Verstandesreife zu prüfen; in diesem Verfahren bedarf es auch weder der persönlichen Kindesanhörung noch einer Verfahrensbeistandsbestellung. Die Entscheidung über den Anschluss als Nebenkläger für das Kind ist dagegen nach § 1796 BGB einem Ergänzungspfleger zu übertragen. Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Rückübertragungsvereinbarung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu schließen. Strittig ist die Notwendigkeit zur elterlichen Einwilligung in eine ärztliche Behandlung eines einwilligungsfähigen Jugendlichen; die Einwilligung in eine Zirkumzision bedürfe eines Co-Konsenses eines 16-jährigen Jugendlichen und beider sorgeberechtigten Eltern; dagegen soll eine einwilligungsfähige 16-Jährige zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer beiden sorgeberechtigten Eltern bedürfen. Bei konkreten Umständen, dass der Alleinsorgeberechtigte als gleichzeitiger Testamentsvollstrecker die Belange des Kindes nicht im gebotenen Maß fördern wird, ist Ergänzungspflegschaft gem. § 1796 BGB anzuordnen. Ist zur Übertragung eines Kommanditanteils die Zustimmung aller KG-Gesellschafter erforderlich, bedarf es bei Beteiligung weiterer Kinder an der KG eines Ergänzungspflegers. Die auf die Eintragung ins Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eigezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen soll bei einer auf Erwerbstätigkeit gerichteten KG der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB bedürfen. Ob ein erheblicher Interessensgegensatz zwischen Kind und Elternteil besteht, ist für jeden Sorgeberechtigten gesondert festzustellen. Die Ausschlagung einer Erbschaft nach § 1643 Abs. 2 BGB hängt nicht nur vom wirtschaftlichen Interesse des Mündels unter Berücksichtigung des Nachlassbestands, sondern von einer umfassenden Würdigung seiner persönlichen Interessen ab. Die Aufnahme eines Effekten-Lombard-Kredits ist ein riskantes und regelmäßig nicht nach § 1822 Nr. 8 BGB genehmigungsfähiges Geschäftsmodell. Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Genehmigungsbekanntgabe außer bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. §§ 1795, 1796 BGB keines Ergänzungspflegers.

c) § 1631b BGB: Freiheitsentziehende Maßnahmen
Dient eine die Bewegungsfreiheit einschränkende Maßnahme gem. § 1631b Abs. 2 BGB – wie der Einsatz eines dem stabilen Sitzen dienenden Beckengurts am Rollstuhl, Rumpfmieders oder Stehständers – ausschließlich therapeutischen Zwecken, ist diese ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.12.2021 12:05
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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