Otto Schmidt Verlag

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

 

BGH, Beschl. v. 9.2.2022 – XII ZB 159/21
Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahme
a) Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 20 Abs. 4 Satz 2 PsychKHG BW voraus, dass zuvor eine Ärztin oder ein Arzt die untergebrachte Person angemessen aufgeklärt und versucht hat, ihre auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erreichen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen (im Anschluss an BGH v. 13.9.2017 – XII ZB 185/17, FamRZ 2017, 2056).
b) Wenn ein Sachverständiger sein Gutachten ausnahmsweise im Anhörungstermin mündlich erstattet hat, ist sicherzustellen, dass der Betroffene ausreichend Zeit hat, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Kann oder will sich der Betroffene im Anhörungstermin nach einem Hinweis des Gerichts auf die Möglichkeit einer Stellungnahmefrist hierzu nicht abschließend äußern, ist ihm gegebenenfalls das Protokoll der mündlichen Gutachtenerstattung zu übersenden und seine Anhörung erneut durchzuführen (im Anschluss an BGH v. 12.8.2020 – XII ZB 204/20, FamRZ 2020, 1770).


BGH, Beschl. v. 9.2.2022 – XII ZB 378/21
Besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse
Der erfolgreiche Abschluss des im Jahr 2020 von der BeckAkademie in Zusammenarbeit mit der Hochschule Neubrandenburg angebotenen reformierten Fernkurses „Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung“ ist mit einer Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar und rechtfertigt eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG (Abgrenzung zu BGH v. 31.5.2017 – XII ZB 590/16, MDR 2017, 1211 = NJW-RR 2017, 965).


BGH, Beschl. v. 2.2.2022 – XII ZB 530/21
Beschwerde gegen Ablehnung betreuungsgerichtlicher Unterbringungsgenehmigung
a) Der Betroffene ist auch im Fall der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung in seinen Rechten beeinträchtigt, sodass der Betreuer im Namen des Betroffenen eine zulässige Beschwerde einlegen kann.
b) Das gilt ungeachtet dessen, dass der Betroffene mit der Unterbringung nicht einverstanden ist. Ob der Wille des Betroffenen frei gebildet ist und die Unterbringung hindert, ist erst im Rahmen der Begründetheit des Rechtsmittels zu prüfen.


BGH, Beschl. v. 26.1.2022 – XII ZB 127/19
Geburtenregistereintrag bei Geburt durch Frau-zu-Mann-Transsexuellen
Zu den im Geburtenregister einzutragenden Vornamen des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung des gebärenden Elternteils und zur Elternbezeichnung in der Geburtsurkunde in diesem Fall (im Anschluss an BGH v. 6.9.2017 – XII ZB 660/14, BGHZ 215, 318 = FamRZ 2017, 1855 = FamRB 2018, 146 [Schwonberg]).


BGH, Beschl. v. 19.1.2022 – XII ZB 276/21
VKH: Bemessung des Unterhaltsfreibetrags für im Wechselmodell betreutes Kind
Im Fall der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell sind vom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteils ein hälftiger Unterhaltsfreibetrag i.S.v. § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 lit. b ZPO und der tatsächlich für das Kind gezahlte Barunterhalt abzusetzen.


BGH, Beschl. v. 12.1.2022 – XII ZB 562/20
Anwendbares Recht zur Klärung der Abstammung
a) Führt eine der nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB anwendbaren Rechtsordnungen zur gesetzlichen Vaterschaft eines Mannes, so wird dadurch die Anwendung einer anderen Rechtsordnung auf eine erst später erklärte Anerkennung der Vaterschaft eines anderen Mannes regelmäßig ausgeschlossen (im Anschluss an BGH v. 19.7.2017 – XII ZB 72/16, BGHZ 215, 271 = FamRZ 2017, 1687 = FamRB 2017, 458 [Kemper]). Das gilt auch, wenn das die gesetzliche Vaterschaft ergebende Aufenthaltsstatut gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB aufgrund eines erstmals nach der Geburt begründeten gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes anwendbar ist (Fortführung von BGH v. 20.3.2019 – XII ZB 530/17, BGHZ 221, 300 = FamRZ 2019, 892 = FamRB 2019, 224 [Siede]).
b) Verweist eine nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB berufene Rechtsordnung auf ein anderes ausländisches Recht weiter oder auf das deutsche Recht zurück, so bleibt diese Verweisung unbeachtlich, wenn sie zum Wegfall einer sich aus dem von Art. 19 Abs. 1 EGBGB zunächst berufenen Recht ergebenden Vaterschaft führt (im Anschluss an BGH v. 19.7.2017 – XII ZB 72/16, BGHZ 215, 271 = FamRZ 2017, 1687 = FamRB 2017, 458 [Kemper]).
c) Dass dadurch sogenannte hinkende Rechtsverhältnisse entstehen können, ist als Konsequenz der vom Gesetz bewusst vorgesehenen Mehrfachanknüpfung hinzunehmen. Eine nicht der leiblichen Abstammung entsprechende Vater-Kind-Zuordnung kann nur im Wege der Anfechtung nach dem gemäß Art. 20 EGBGB anwendbaren Statut beseitigt werden (im Anschluss an BGH v. 13.9.2017 – XII ZB 403/16, FamRZ 2017, 1848 = FamRB 2017, 457 [Siede]).
d) Steht die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes fest, ist die Auslandsgeburt nach § 36 PStG auch dann zu beurkunden, wenn der Eintrag gemäß § 21 PStG vom Antrag auf Nachbeurkundung abweicht. Anderes gilt im gerichtlichen Verfahren für den Anweisungsantrag nach § 49 PStG, der für das Gericht bindend ist.


BGH, Beschl. v. 12.1.2022 – XII ZB 142/20
Anerkennung ausländischer Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei ausländischer Leihmutterschaft
a) Zur Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland (hier: Kalifornien) durchgeführten Leihmutterschaft im Rahmen der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt (im Anschluss an BGH v. 10.12.2014 – XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 = FamRB 2015, 55 [Schwonberg] und BGH v. 5.9.2018 – XII ZB 224/17, FamRZ 2018, 1846 = FamRB 2018, 481 [Siede]).
b) Als sog. Mussbeteiligte sind zum gerichtlichen Personenstandsverfahren nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG die Personen hinzuzuziehen, die im Geburtenregister eingetragen werden sollen. Das können auch andere als die in der Geburtsanzeige oder im Beurkundungsantrag genannten Eltern sein, wenn deren Eintragung beabsichtigt ist. Sonstige Dritte, deren Eintragung nicht beabsichtigt ist (hier: die ausländische Leihmutter und deren Ehemann), sind nur dann zum Verfahren hinzuzuziehen, wenn sie eine rechtliche Elternstellung für sich in Anspruch nehmen.
c) Die Eintragung lediglich biologischer oder genetischer Eltern im Geburtenregister ist nicht zulässig.
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.03.2022 09:47
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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