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Blog


Wirklich kein Elternrecht auf Facebook?

Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz   Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz
23. Juni 2017 – 12:16

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Bei der elterlichen Erziehungsverantwortung (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) handelt es sich um ein universelles Menschenrecht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 34, 165, 184) bezeichnet die Eltern als „natürliche Sachwalter für die Erziehung der Kinder“. Allerdings scheint dieses … Continue reading „Wirklich kein Elternrecht auf Facebook?“

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Kein Zugriff der Eltern einer verstorbenen Minderjährigen auf deren Facebook-Chats (KG v. 31.5.2017 – 21 U 9/16)

Dr. Susanne Sachs   Dr. Susanne Sachs
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht, Mediatorin
19. Juni 2017 – 17:48

Das KG hatte über den Antrag der Mutter einer verstorbenen Minderjährigen zu entscheiden, ihr Zugang zu den Facebook-Chats ihrer Tochter zu gewähren. Es lehnte den Antrag trotz der Behauptung der Mutter ab, ihre Tochter sei mit ihrem Zugriff auf ihre persönliche Kommunikation einverstanden gewesen. Zwar sei in einem solchen Fall das Persönlichkeitsrecht des (einverstandenen) Account-Inhabers durch … Continue reading „Kein Zugriff der Eltern einer verstorbenen Minderjährigen auf deren Facebook-Chats (KG v. 31.5.2017 – 21 U 9/16)“

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Zusatzversorgung kürzt unberechtigt Renten aus Altentscheidungen (OLG Karlsruhe v. 2.5.2017 – 12 U 136/16)

Jörn Hauß   Jörn Hauß
Fachanwalt für Familienrecht
6. Juni 2017 – 13:08

Bereits mit Blog-Beitrag v. 17.8.2016 hatte der Verfasser auf eine Entscheidung des LG Köln hingewiesen, in der das LG die Höhe der Versorgung einer ausgleichspflichtigen Person nach Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht beanstandet und den Versorgungsträger zu einer Nachzahlung der unberechtigten Kürzung verurteilt hat. Die Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes nehmen die Kürzung … Continue reading „Zusatzversorgung kürzt unberechtigt Renten aus Altentscheidungen (OLG Karlsruhe v. 2.5.2017 – 12 U 136/16)“

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