Otto Schmidt Verlag


Gesetzgebung


Die Experten des Arbeitskreises Abstammungsrecht haben am 4.7.2017 in Berlin ihren Abschlussbericht an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz offiziell übergeben. Der Arbeitskreis war eingesetzt worden, um im Hinblick auf die zunehmende Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin Reformbedarf im Abstammungsrecht zu prüfen.

Der Bundestag hat Regelungen zur Verhinderung der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung beschlossen.

Mehrere Länder wollen eine Entschließung des Bundesrats zur Erarbeitung eines neuen Gesetzes zur Selbstbestimmung bei der Geschlechteridentität (Intersexualität, Transsexualität) herbeiführen.

Der Bundestag hat am 30.6.2017 den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts unverändert angenommen. Am 7.7.2017 hat das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert; ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht gestellt.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige vorgelegt (COM[2017] 253 final). Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, das darauf abstellt, durch verbesserte Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben der Unterrepräsentation von Frauen im Berufsleben zu begegnen.


Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) vorgelegt.

Der Finanzausschuss empfiehlt, Kindergeld nur noch für 6 Monate rückwirkend zu zahlen.

Ehen Minderjähriger werden zunehmend kritisch gesehen, weil eine zu frühe Eheschließung das Wohl der Minderjährigen   und  ihre Entwicklungschancen beeinträchtigen kann. Hinzu kommt, dass in der jüngeren Vergangenheit vermehrt minderjährige bereits verheiratete Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind.  Ziel ist es daher, Rechtsklarheit zu schaffen und betroffene Minderjährige zu schützen.

Der am 12.4.2017 vom Bundeskabinett vorgelegte Gesetzentwurf sieht Verbesserungen beim Kinderschutz, bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die Stärkung der Pflegekinder und ihrer Familien sowie die inklusive Betreuung in Kitas vor. Die Bundesregierung hat den GesE am 21.4.2017 dem Bundesrat vorgelegt.


Das Bundesfinanzministerium hat am 10.2.2017 den Entwurf eines "Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen" vorgelegt.

Ehegatten und Lebenspartner sollen sich bei Unfall oder schwerer Krankheit künftig automatisch vertreten dürfen. Die Bundesregierung trägt eine entsprechende Initiative des Bundesrates (BT-Drucks. 18/10485) mit.

Ab 1.7.2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben.


Das Kabinett hat am 8.2.2017 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes beschlossen. Hinterbliebene sollen künftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können.

Der vom Bundesrat vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten" sieht für diese beiden Bereiche für eine begrenzte Zeit eine gesetzliche Annahme der Bevollmächtigung zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern für den Fall vor, dass der vertretene Ehegatte bzw. Lebenspartner weder im Rahmen einer Vorsorgevollmacht etwas anderes bestimmt noch einen entgegenstehenden Willen geäußert hat (§ 1358 BGB neu).

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und Führung eines bundesweiten Samenspenderregisters geschaffen werden.

Das BMJV hat am 12.12.2016 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2017.

Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Alleinerziehende sollen ohne Begrenzung der Bezugsdauer und auch für Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren Unterhaltsvorschuss erhalten.

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Kindern sollen nicht mehr ohne richterlichen Beschluss erlaubt sein.

Der Bundesrat hat am 23.9.2015 ein Gesetz zur Reform des Sachverständigenrechts gebilligt, der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Demzufolge sollen künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 22.9.2016 Einigung in Sachen  Reform der Erbschaftsteuer erzielt. Der Einigungsvorschlag wird nun dem Bundestag zugeleitet. Nachdem dieser ihn umgesetzt hat, befasst sich der Bundesrat mit dem geänderten Gesetz.

Die Sätze für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II - ALG II) und für die Sozialhilfe nach dem SGB XII steigen zum 1.1.2017. So wird der Regelsatz für Alleinstehende von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat erhöht. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigt um 21 Euro. Ein entsprechendes Gesetz hat das Bundeskabinett jetzt auf den Weg gebracht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 5.9.2016 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 vorgelegt. Der Entwurf legt die verschiedenen Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenzen sowie die Bezugsgröße in der Sozialversicherung fest. Er muss noch von der Bundesregierung beschlossen werden und bedarf sodann der abschließenden Zustimmung des Bundesrats.

Das Bundeskabinett hat am 31.8.2016 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.

Die Europäische Kommission hat Korrekturen der EU-Vorschriften zum Schutz von Kindern im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in Bezug auf Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesentführung vorgeschlagen. Dazu gehören kürzere Fristen für den Abschluss von Verfahren und die Vermeidung der hohen Kosten, die gewöhnlich im Zusammenhang mit solchen Verfahren anfallen. Außerdem soll das Wohl des Kindes stets Berücksichtigung finden.

Die Europäischen Güterrechtsverordnungen VO (EU) 2016/1103 sowie VO (EU) 2016/1104 sind im Rahmen einer sog. Verstärkten Zusammenarbeit am 28.7.2016 in Kraft getreten. Geltungsbeginn ist aber für die meisten und wichtigsten Regelungen erst der 29.1.2019 (jew. Art. 70). Die Verordnungen gelten für die Güterstände von Ehepaaren oder eingetragenen Partnern mit grenzüberschreitendem Hintergrund (d.h. Paare, die unterschiedliche EU-Staatsbürgerschaften haben und/oder Güter in einem anderen EU-Mitgliedstaat besitzen).

Das Bundeskabinett hat am 13.7.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Ein tatsächlicher Erfolgseintritt, wie er bislang Voraussetzung der Ahndung ist, soll zukünftig nicht länger notwendig sein.

Zum 1.8.2016 tritt die Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) in Kraft. Die Fortbildung zum Handwerks- oder Industriemeister, Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher wird dann besser unterstützt. Nicht nur die Fördersätze steigen, sondern auch die Zuschüsse und Freibeträge. Zudem können erstmals auch Bachelorabsolventen "Meister-BAföG" erhalten, wenn sie den Meister machen und später einen Handwerksbetrieb leiten wollen.

CDU, CSU und SPD haben am 20.6.2016 eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielen können und damit den Weg für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat freigemacht. Das BVerfG hatte dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) eine Frist bis zum 30.6.2016 gesetzt, eine Neuregelung im Hinblick auf die mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar gehaltenen §§ 13a, 13b ErbStG zu treffen.

Das EU-Parlament hat eine von der Kommission vorgeschlagene Verordnung angenommen, die dafür sorgen soll, dass sich die Kosten und Formalitäten für Bürger verringern, die eine öffentliche Urkunde in einem anderen EU-Land vorlegen müssen.

Das Bundeskabinett hat am 4.5.2016 den vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Ziel der Neuregelung ist es, Schwangere, Mütter und ihre Kinder besser zu schützen und das aus dem Jahr 1952 stammende Mutterschutzgesetz (MuSchG) an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

Die Europäische Kommission hat am 2.3.2016 Vorschläge zur Klärung des auf eheliche Güterstände und auf Güterstände eingetragener Partnerschaften anzuwendenden Rechts vorgelegt.

Der Entwurf greift Anregungen der Gesetzesanträge der Länder Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen (BR-Drucks. 193/14 und 193/1/14) nach einer Erweiterung des § 238 StGB auf, geht aber aufgrund weiter gehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarfs darüber hinaus.

Das BMJV hat am 8.12.2015 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2016.

Der Entwurf sieht vor, die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl des Sachverständigen zu stärken und eine möglichst breite Entscheidungsgrundlage für das Gericht zu schaffen, indem gesetzlich normiert wird, dass in der Regel eine Anhörung der Parteien bzw. Beteiligten vor der Ernennung eines Sachverständigen zu erfolgen hat.

Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung v. 29.7.2009 (BGBl. I, 2258) ist das BMJV ermächtigt worden, Formulare für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher nach § 753 Abs. 3 ZPO verbindlich einzuführen.

Künftig sollen nach dem Bundesrat auch gleichgeschlechtliche Personen die Ehe eingehen können. Dazu hat er am 25.9.2015 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die hierfür notwendigen Änderungen im BGB (Ergänzung des § 1353 BGB) vorsieht.

Der Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/5918) sieht vor, die rechtlichen Grundlagen in Hinblick auf den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und verschiedene Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten.

Die Bundesregierung hat am 16.9.2015 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen.


Das Bundeskabinett hat am 12.8.2015 den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Praxis umgesetzt. Das Gesetz soll am 1.1.2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sollen zum 1.1.2017 wirksam werden.

Unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen muss bundesweit ein gutes Aufwachsen gesichert werden.

Entschließung des Bundesrates v. 12.6.2015: "Ehe für alle - Entschließung für
eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen
Paaren"

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 dem Gesetz zugestimmt, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben wird. Damit wird die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene kalte Progression vollständig abgebaut. Zugleich werden mit dem Gesetz der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag für Geringverdiener angehoben.

Die Bundesregierung hat am 8.7.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die BVerfG-Rechtsprechung beschlossen. Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) die bestehenden Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten. Es befand die Ausgestaltung der Verschonungsregelungen jedoch teilweise mit Art, 3 Abs. 1 GG für unvereinbar.

In einigen Vorschriften vor allem des Zivil- und Verfahrensrechts, aber auch des sonstigen öffentlichen Rechts, werden Ehe und Lebenspartnerschaft unterschiedlich behandelt, ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich wäre. Der Gesetzentwurf will in derartigen Vorschriften die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichstellen, um die Rechtsordnung zu vereinheitlichen. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringerer praktischer Bedeutung.

Der Entwurf sieht vor, die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl des Sachverständigen zu stärken und eine möglichst breite Entscheidungsgrundlage für das Gericht zu schaffen, indem die obligatorische Anhörung der Parteien bzw. Beteiligten vor der Ernennung eines Sachverständigen ausdrücklich gesetzlich normiert wird. Zudem hat der Sachverständige zur Gewährleistung der Neutralität unverzüglich zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen, und diese dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.

Der Entwurf bündelt drei Vorhaben zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen auf dem Gebiet des Unterhalts- und des Unterhaltsverfahrensrechts.

Am 1.5.2015 ist das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Kraft getreten. Das Gesetz hat zum Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.

Ab 1.7.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.

Das Bundeskabinett hat am 25.3.2015 beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1.1.2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1.7.2016 anzuheben.

Zum Gesetzentwurf kommen Sie hier.

Das BMF hat Anfang März den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vorgelegt.

Zum 1.7.2014 sind eine Reihe Gesetze in Kraft getreten, u.a. das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner sowie das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Ein kurzer Überblick über die Neuregelungen.

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des BVerfG vorgelegt. Der Entwurf setzt den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern um.

Das Bundeskabinett hat am 12.3.2014 die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Sukzessivadoption beschlossen. Der Entwurf soll einen vom BVerfG festgestellten verfassungswidrigen Zustand beseitigen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Ende Januar den lange erwarteten Entwurf einer Rechtsverordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) präsentiert.

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern v. 16.4.2013 (BGBl. I, 795) ist zum 19.5.2013 in Kraft getreten. Die neuen Regeln erleichtern unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder.

Einstimmig hat der Bundestag am 18.4.2013 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung von Art. 98a GG (Drs. 17/1468) auf Empfehlung des Rechtsausschusses abgelehnt. Damit sollte es Notaren ermöglicht werden, neben ihren Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege klassische Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übernehmen.

Der Bundestag hat am 31.1.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge verabschiedet. Die Neuregelung des Sorgerechts soll unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder erleichtern.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 1.2.2013 zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stellung bezogen. Die Neuregelungen sehen vor, dass der leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind dann erhält, wenn er ein nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und wenn der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient.

Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2258) treten zum 1.1.2013 weitreichende Änderungen für die Beitreibung von offenen Forderungen in Kraft. Die MDR (Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis) hat in ihren aktuellen Ausgaben in zwei Beiträgen relevante Eckpunkte der Reform aufgegriffen:

Das Bundeskabinett hat am 7.11.2012 den Entwurf einer Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beschlossenen. Danach können psychisch Kranke künftig unter engen Voraussetzungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt.

Das Bundeskabinett hat am 4.7.2012 den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beschlossen. Die Neuregelung soll ein gemeinsames Sorgerecht für Unverheiratete auf einfachem und unbürokratischem Weg ermöglichen, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 29.5.2012 einen Referentenentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters an die Länder und Verbände versandt. So soll der biologische, leibliche Vater erstmals ein Umgangsrecht mit seinem Kind erhalten, auch wenn er bislang keine enge soziale Bindung aufgebaut hat.

Die Bunderegierung hat am 23.5.2012 den Gesetzentwurf zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts beschlossen. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Anpassungen des Auslandsunterhaltsgesetzes (AUG). Mit dem AUG ist bereits die EG-Unterhaltsverordnung durchgeführt worden.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 2.4.2012 einen Referentenentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände mit der Bitte um Stellungnahme versandt. Die Neuregelung soll ein gemeinsames Sorgerecht für Unverheiratete auf einfachem und unbürokratischem Weg ermöglichen, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 8.6.2012 bekannt gegeben, dass die EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen wurde. Die Verordnung wird im Laufe des Jahres 2015 zur Anwendung kommen und zwar in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien.

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz - EGMRKHG) bekannt gegeben. Schließlich geht es z.B. bei einem Rechtsstreit über das Umgangsrecht des Vaters nicht nur um dessen Menschenrechte, sondern auch um die des Kindes und der Mutter, bei der das Kind lebt.

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts bekannt gegeben. Der Entwurf soll die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten.

Die Bundesregierung hat am 30.12.2011 den Entwurf eines Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetzes vorgelegt.

Die Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung – ZTRV) vom 11. Juli 2011 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:
BGBl 2011 I, 1386.

Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 29.6.2011 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden: BGBl. 2011 I, 1306.