Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2023
Die diesjährige Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) hat am 10. November 2023 in Berlin stattgefunden.
Folgende Beschlüsse mit familienrechtlichem Bezug wurden gefasst:
Kodifikation des Nebengüterrechts: Die Justizministerinnen und Justizminister bitten den Bundesminister der Justiz zu prüfen, ob und ggf. inwieweit durch eine Kodifikation mehr Rechtssicherheit im Nebengüterrecht geschaffen und ein etwaiges Überschreiten der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung vermieden werden kann.
Einführung der Mit-Mutterschaft kraft Gesetzes: Die Justizministerinnen und Justizminister fordern den Bundesminister der Justiz auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Einführung einer kraft Gesetzes eintretenden Mit-Mutterschaft für lesbische Paare vorzulegen.
Pflegefamilien stärken - Kostenbelastung bei der Adoption volljährig gewordener Pflegekinder reduzieren: Die Justizministerinnen und Justizminister stellen fest, dass die Adoption volljähriger Pflegekinder durch einen oder beide Pflegeelternteile mit deutlich höheren Kosten verbunden ist als diejenige minderjähriger Pflegekinder. Sie bezweifeln, dass die kostenrechtliche Schlechterstellung von Erwachsenenadoptionen bei Pflegekindern gerechtfertigt ist und befürchten, dass sie die Fortsetzung der sozialen Familie mit Erreichen der Volljährigkeit des Pflegekindes erschwert. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten daher den Bundesminister der Justiz zu prüfen, wie die besondere Situation der Pflegekinder bei der Erwachsenenadoption kostenrechtlich berücksichtigt werden könnte.
Zu den auf den Internetseiten der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichten diesjährigen Beschlüssen kommen Sie hier.
Alle Beschlüsse der JuMiKo seit dem Jahr 2008 finden Sie auf dem Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen.
