Otto Schmidt Verlag


Nachrichten


Aktuell im FamRB
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Düsseldorfer Tabelle 2018, der dazu veröffentlichten Presseerklärung des OLG Düsseldorf (Denkhaus, FamRZ 2017, 1909), den Erläuterungen von Schürmann (FamRB 2018, 32 ff.) sowie den für die meisten Kinder von Alleinerziehenden nachteiligen Konsequenzen auseinander. Der Verfasser war bis 2017 selbst jahrelang an der Entwicklung der Tabelle beteiligt.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

LSG Niedersachsen-Bremen 12.12.2017, L 7 AL 36/14
Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort muss keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen. Es erscheint nicht mehr zeitgemäß, die Anwendung der Sperrzeitvorschrift bei Arbeitsaufgabe wegen Umzugs an einen familienrechtlichen Status anzuknüpfen.

BGH 21.9.2017, XII ZB 436/17
Ohne eine förmliche Bestellung kann der Vormund im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Vergütung und Ersatz von Aufwendungen nicht verlangen. Das gilt auch dann, wenn er bereits zuvor auf Veranlassung des Gerichts tätig geworden ist.

BFH 29.8.2017, VIII R 32/15
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre wirkt dabei auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat.

Aktuell im FamRB
Der Beitrag befasst sich mit der Bewertung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung und Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung wurde durch das sog. Flexirentengesetz die Möglichkeit geschaffen, eine Teilrente in Anspruch zu nehmen und weiter (freiwillig) Beiträge einzuzahlen. Bei der Beamtenversorgung sind die Regeln über die Nachversicherung im Fall eines Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis oder einer Nichtübernahme fragwürdig geworden.

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OLG Hamm 26.10.2017, 10 U 31/17
Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Für das gesetzliche Erbrecht eines Abkömmlings kommt es auf dessen rechtliche Abstammung vom Erblasser an; der Beweis der rechtlichen Abstammung kann durch die Vorlage einer Geburtsurkunde erbracht werden.

Am 2.2.2018 wurde der Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben Evaluierung der FGG-Reform im BMJV übergeben. Mit dem Forschungsvorhaben wurde die am 1.9.2009 in Kraft getretene FGG-Reform evaluiert.

BGH 13.12.2017, XII ZB 214/16
Wählt die hinsichtlich eines Anrechts i.S.d. Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskasse, liegt darin kein Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 Abs. 1 VersAusglG, sondern lediglich ein Verzicht auf den Ablauf der vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist. Informiert die ausgleichsberechtigte Person, die auf den Ablauf der gesetzten Frist zunächst verzichtet hatte, das Gericht vor einer Entscheidung und innerhalb der Frist darüber, dass sie das Wahlrecht nunmehr anderweitig ausgeübt habe, muss das Gericht ihr Gelegenheit geben, bis zum Ablauf der gesetzten Frist die Zustimmung des ausgewählten Versorgungsträgers gem. § 222 Abs. 2 FamFG nachzuweisen.

BGH 6.12.2017, XII ZB 107/17
Vor der Verwerfung einer Beschwerde in einer Ehe- und Familienstreitsache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist ist dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör zu gewähren. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist hat grundsätzlich das Beschwerdegericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Beschwerde bereits als unzulässig verworfen worden ist.

OLG Hamm 14.3.2017, 10 U 62/16
Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen.

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Aktuell im FamRB
Die jüngste gesellschaftliche Entwicklung besteht, soweit Kinder davon betroffen sind, in einer vom Gesetzgeber geplanten Zunahme erwerbstätiger Mütter (s. § 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und einer Zunahme (mit-)betreuender Väter. Das und die jüngst ergangene Entscheidung des BGH v. 4.10.2017 – XII ZB 55/17 rechtfertigen es, das Problem des kindlichen Mehrbedarfs neu zu bedenken.

Hessisches FG 21.9.2017, 12 K 2289/13
Die Eingliederungshilfe ist auch dann "gegenläufig" beim existentiellen Lebensbedarf zu berücksichtigen, wenn das Kind weder voll- noch teilstationär untergebracht ist.

OLG Hamm 11.5.2017, 10 U 64/16
Auch mit "Vollmacht" überschriebene Schriftstücke eines Erblassers können rechtswirksam errichtete privatschriftliche Testamente darstellen. Dass sie mit "Testament" oder "mein letzter Wille" überschrieben sind, ist nicht erforderlich, wenn sie auf einem ernstlichen Testierwillen beruhen.

OLG Hamm 24.10.2017, 10 U 14/17
Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend und unternimmt dies der Erbe, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzung einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen Zahlungspflichtigem und Erblasser hat der Erbe nachzuweisen.

BGH 15.11.2017, XII ZB 503/16
Ab welchem Einkommen eine tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch der Einkünfte zur Deckung des Lebensbedarfs entfällt, bleibt der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall vorbehalten. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte von einer tatsächlichen Vermutung ausgehen, wenn dieses das Doppelte das höchsten Einkommensbetrags der Düsseldorfer Tabelle (2x 5.500 €) nicht übersteig (sog. relative Sättigungsgrenze).

FG Münster 13.12.2017, 7 K 572/16 F
Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 1.1.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist.

BFH 14.9.2017, III R 19/16
Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.

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Aktuell im FamRB
Seit Jahren begleitet der Verfasser im FamRB die jeweiligen Neufassungen der Düsseldorfer Tabelle mit einem erläuternden Beitrag für die Beratungspraxis. Auch in 2018 besteht wieder einiger Erklärungsbedarf: So sind u.a. die Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe aufgrund der Erhöhung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder angehoben worden, während der Bedarf volljähriger Kinder in 2018 unverändert geblieben ist. Auch die Einkommensgruppen haben sich stark verändert und der Bedarfskontrollbetrag ist gestiegen, während die Selbstbehalte unverändert geblieben sind.

BGH 29.11.2017, XII ZB 459/16
Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, kann rechtlich nicht die Mutterstellung erlangen. Als dem Fortpflanzungsbeitrag der Mann-zu-Frau-Transsexuellen durch Samenspende entsprechende Form der Elternschaftsbeteiligung ist mithin nur die Begründung der Vaterschaft möglich (§ 1592 BGB).

FG Hamburg 28.4.2017, 3 K 293/16
Nach dem 30.6.2016 werden vorherige Erbfälle oder Schenkungen gem. dem ErbStG 2009 besteuert; für diese Erwerbe kommt es weder auf eine isolierende Auslegung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG noch auf eine Rückwirkung des ErbStG 2016 an. Erneut dem BVerfG vorgelegt werden kann ein Gesetz nicht schon wegen vom BVerfG nicht ausdrücklich erwähnter Gesichtspunkte, sondern erst nach wesentlichen tatsächlichen oder rechtlichen Veränderungen.

BFH 5.10.2017, VI R 47/15
Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation (IVF) sind als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) auch dann zu berücksichtigen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Da die Aufwendungen dazu dienen, die Fertilitätsstörung der Steuerpflichtigen auszugleichen, sind sie als insgesamt auf dieses Krankheitsbild abgestimmte Heilbehandlung darauf gerichtet, die Störung zu überwinden; eine Aufteilung der Krankheitskosten kommt insoweit nicht in Betracht.