Otto Schmidt Verlag


Nachrichten


BGH 3.5.2017, XII ZB 157/16
Bei einem zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandenem Streit handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 BGB, wonach das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidung übertragen kann. Befürwortet ein Elternteil die Durchführung der von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen, indiziert diese Haltung - vorbehaltlich entgegenstehender Umstände des Einzelfalls - seine Eignung eine kindeswohlkonforme Impfentscheidung zu treffen.

BGH 12.4.2017, XII ZB 254/16
Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen.

BGH 5.4.2017, XII ZB 259/16
Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschieden worden ist. Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung davon ausgegangen war, ein vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschiedener Ehegatte könne noch die für ihn günstigeren Wirkungen des geänderten § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB in Anspruch nehmen, hält er daran nicht fest.

FG Münster 29.3.2017, 7 K 1828/15 Kg,AO
Das FG Münster hat sich vorliegend mit dem Nachweis der Behinderung eines volljährigen Kindes für zurückliegende Zeiträume befasst. In dem entschiedenen Fall konnte der Nachweis einer seelischen Behinderung weder durch einen Schwerbehindertenausweis bzw. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes noch durch eine Bescheinigung eines behandelnden Arztes bzw. ein ärztliches Gutachten erbracht werden.

FG Münster 29.3.2017, 7 K 2304/14 AO
Eine unentgeltliche Zuwendung ist zu verneinen, wenn Ehegatten ein selbstbewohntes Einfamilienhaus je zur Hälfte erwerben, nur einer der Ehegatten die Einkünfte für die Familie erzielt, während der andere den Haushalt führt, und aus den Einkünften des erwerbstätigen Ehegatten die Finanzierung des Eigenheims erfolgt. Dies gilt auch, wenn das gemeinsam bewohnte Haus den Eheleuten nicht zur Hälfte, sondern allein dem "Zuwendungsempfänger" gehört.

OLG Oldenburg 18.4.2017, 3 UF 17/17
Der Versorgungsaugleich kann grob unbillig i.S.v. § 27 VersAusglG sein, wenn die Ehefrau vom Ehemann in der Ehezeit misshandelt worden ist. Das gilt etwa dann, wenn die Ehefrau Todesängste ausstehen musste und der Ehemann erst durch Eingreifen Dritter von weiteren Misshandlungen abließ.

FG Hessen 15.12.2016, 1 K 199/15
Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigiebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sein.

BGH 3.5.2017, XII ZB 415/16
Eine Unterhaltspflicht wird umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist. Auch wenn der Unterhaltsanspruch keine Abstimmung des Ausbildungsplans mit dem Unterhaltspflichtigen voraussetzt, kann es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

BGH 29.3.2017, XII ZB 576/16
Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war

FG Köln 26.1.2017, 14 K 2643/16
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim fallen unter § 33 EStG, während etwa Aufwendungen für deren altersbedingte Heimunterbringung nur nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden können. Dabei hat der Steuerpflichtige kein Wahlrecht.

FG Köln 20.2.2017, 5 K 2087/16
Das FG Köln hat sich mit den Voraussetzungen eines Pflegekindverhältnisses im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld befasst. Die Annahme eines Pflegekindverhältnisses scheitert dann, wenn das Kind von der Jugendhilfe in den Haushalt einer Pflegefamilie nur für eine Kurzzeitpflege eingewiesen wird, bis für das Kind eine andere Unterbringungsmöglichkeit gefunden ist. Die Einweisung des Kindes in die Pflegefamilie erfolgt dann nicht "auf längere Dauer", das heißt mit dem Ziel der Entstehung einer dauerhaften Beziehung.

OLG Braunschweig 12.4.2017, 1 UF 83/13
Das OLG Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt. Es hat sich damit zugleich gegen die Anerkennung der - ihre rechtliche Elternschaft begründende - Entscheidung eines US-Gerichts im Bundestaat Colorado ausgesprochen.

BGH 22.3.2017, XII ZB 391/16
Wird in einer Kindschaftssache durch den Rechtspfleger ein Verfahrensbeistand bestellt, findet gegen diese Entscheidung die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statt. Die Rechtspflegererinnerung ist immer dann eröffnet, wenn die Entscheidung, hätte sie ein Richter erlassen, im konkreten Fall unanfechtbar wäre, etwa weil von vornherein kein statthaftes Rechtsmittel gegeben ist oder ein statthaftes Rechtsmittel aus anderen Gründen unzulässig ist.

BGH 22.3.2017, XII ZB 56/16
Die erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners hat ein Scheinvater nicht erst dann, wenn der Anspruch bewiesen ist oder der er selbst keinerlei Zweifel mehr hat. Es reicht vielmehr aus, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen eine gerichtliche Geltendmachung seines Anspruchs bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten zuzumuten ist, was andererseits nicht bedeutet, dass die Rechtsverfolgung für den ihn risikolos erscheinen muss.

OLG Hamm 22.2.2017, 15 W 2/17
Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz (TSG) aussprechen. Es ist ein berechtigtes Anliegen des Gesetzgebers, dem Personenstand Dauerhaftigkeit und Eindeutigkeit zu verleihen.

BFH 19.1.2017, III R 31/15
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zuständigkeit für Auslandsfälle bei bestimmten Familienkassen konzentriert. Danach ist die Familienkasse Sachsen bundesweit zuständig, wenn ein Anspruchsberechtigter oder ein Kind ihren Wohnsitz in Polen haben.

OLG Oldenburg 27.3.2016, 4 UF 175/16
Bei der Frage, ob eine Volladoption ausgesprochen werden kann, sind auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen. Zu diesen würden im Fall einer Volladoption die verwandtschaftlichen Bande vollständig durchschnitten.

BGH 6.4.2017, III ZR 368/16
§ 45i Abs. 4 S. 1 TKG findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung. Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet somit nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines Pay-by-Call-Verfahrens.

BFH 14.12.2016, VI R 15/16
Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5-Prozent-Pauschale zu berücksichtigen.

BGH 1.3.2017, XII ZB 448/16
Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden. Andernfalls wird die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend.

FG Düsseldorf 6.3.2017, 9 K 2057/16 Kg
Bei der Kindergeldgewährung berücksichtigt werden Kinder als "Zahlkinder", wenn der Betroffene vorrangig Berechtigter i.S.d. § 64 EStG ist, oder (ggf. betragserhöhend) als "Zählkinder", wenn der Betroffene nur nachrangig Berechtigter ist oder gem. § 65 Abs. 1 EStG für sie kein Kindergeld erhält. Voraussetzung ist dabei stets die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit des Kindes nach § 63 Abs. 1 S. 1.

BGH 30.3.2017, I ZR 19/16
Kennt der Inhaber eines Internetanschlusses den Namen des Familienmitglieds, das im Wege des illegalen Filesharings eine Rechtsverletzung über diesen Familienanschluss begangen hat, so muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz abwenden will. Im Umfang der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.

BGH 22.2.2017, XII ZB 137/16
Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort. Allein die Hinterlegung des Übererlöses nach § 117 Abs. 2 S. 3 ZVG führt noch nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft.

BFH 7.12.2016, II R 21/14
Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.

BGH 29.11.2016, VI ZB 16/16
In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft bei den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen ein großzügiger Maßstab anzulegen. Für die Frage, ob eine formgültige Unterschrift vorliegt, ist nicht die Lesbarkeit oder die Ähnlichkeit des handschriftlichen Gebildes mit den Namensbuchstaben entscheidend, sondern es kommt darauf an, ob der Name vollständig, wenn auch nicht unbedingt lesbar, wiedergegeben wird.