Otto Schmidt Verlag


Nachrichten


BGH v. 20.3.2019 - XII ZB 530/17
Auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes ist deutsches Recht anzuwenden, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist.

BGH v. 18.4.2019 - III ZR 67/18
Art. 5 Abs. 5 EMRK knüpft - anders als § 839 BGB - nicht an die persönliche (und lediglich über Art. 34 GG auf den Staat übergeleitete) Verantwortung des Beamten oder Richters an, sondern an den konventionswidrigen Freiheitsentzug, d.h. an den objektiven Konventionsverstoß. Eine Konventionsverletzung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK lässt sich auch nicht aus einem Verstoß gegen das sog. Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft herleiten.

BVerfG v. 15.4.2019 - 2 BvQ 22/19
Der Zweite Senat hat im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet:

Aktuell im FamRB
Der reformierte Versorgungsausgleich feiert sein Zehnjähriges! Am 3.4.2009 hat der Bundestag das Versorgungsausgleichsgesetz beschlossen, welches dann fünf Monate später, am 1.9.2009, in Kraft trat. Das neue Recht hat neue Fragen aufgeworfen, zu deren Klärung der BGH bereits in mehr als 150 Fällen beigetragen hat. Anlass genug für eine aktualisierte systematische Zusammenstellung als Arbeitshilfe für die Praxis.

FG Düsseldorf v. 6.12.2018 - 15 K 2439/18 E
Sind keine der genannten Hinterbliebenen vorhanden, wird ein sog. Sterbegeld an die Erben geleistet, das auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist. Da die hier streitige Frage der Besteuerung des Sterbegeldes an Erben, die nicht zugleich Hinterbliebene i.S.d. Altersvorsorgeversicherung sind, bisher höchstrichterlich nicht entschieden ist, wurde die Revision zugelassen.

VG Berlin 1.2.2019, VG 8 K 332.17
Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Nur in Ausnahmefällen gehören sie gleichzeitig beiden Haushalten an.

BGH v. 18.3.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18
Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt.

BGH v. 20.3.2019 - XII ZB 365/18
Die Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind.

FG Baden-Württemberg v. 19.3.2018 - 10 K 3881/16
Die im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarten Ausgleichszahlungen sind einkommensteuerrechtlich Werbungkosten.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 3.4.2019 schränkt die Finanzverwaltung die Anwendung der Rechtsgrundsätze der BFH-Entscheidung v. 13.3.2018 – X R 25/15 partiell ein.

BGH v. 2.4.2019 - VI ZR 13/18
Es verbietet sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. Denn auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.

Aktuell im FamRB
Der 12. Zivilsenat des BGH hat mit seiner Entscheidung vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16, FamRZ 2018, 260 = FamRB 2018, 92 seine frühere Rechtsprechung zur konkreten Bedarfsfeststellung beim Ehegattenunterhalt bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten teilweise aufgegeben und abgeändert. Die neue Rechtsprechung beschränkt sich indes nicht auf die Billigung einer höheren Einstiegsgrenze für die Anwendung der konkreten Bedarfsfeststellung und damit eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Quotenbedarfs. Vielmehr setzt sie neue Maßstäbe für den Ehegattenunterhalt, die in ihrer Bedeutung von der familienrechtlichen Praxis noch nicht hinreichend zur Kenntnis genommen bzw. beachtet werden. In der bislang veröffentlichten Rechtsprechung der Instanzgerichte sind die Änderungen noch nicht angekommen. Die Leitlinien der Oberlandesgerichte für 2019 und die Literatur gehen hierauf nur zu einem geringen Teil und in unterschiedlichem Umfang ein.

BSG 28.3.2019, B 10 EG 8/17 R
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist.

BGH v. 28.2.2019 - III ZB 96/18
Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor. Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und die anschließende Eingabekontrolle in zwar mehrstufigen, aber ausschließlich EDV-gestützten und jeweils nur kurze Zeit benötigenden Arbeitsschritten am Bildschirm durchgeführt, besteht eine erhöhte Fehleranfälligkeit. Den Anforderungen, die an die Überprüfungssicherheit der elektronischen Kalenderführung zu stellen sind, wird durch eine solche Verfahrensweise nicht genügt.

BGH v. 27.2.2019 - XII ZB 183/16
Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist. Durch § 21 Abs. 3 VersAusglG soll dem Ausgleichsberechtigten die Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung erleichtert und ihre unbeschränkte, auch über Pfändungsgrenzen hinausgehende Durchsetzung ermöglicht werde.

BAG v. 19.3.2019 - 9 AZR 362/18
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BurlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Dies steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

BFH v. 15.1.2019 - X R 6/17
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

FG Münster v. 7.2.2019 - 8 K 2476/17 Kg
Die Bescheinigung über die Feststellung der Eigenschaft als Spätaussiedler nach § 15 BVFG ist nicht konstitutiv, sondern entfaltet als rein deklaratorische Feststellung Rückwirkung auf den Zeitraum ab der Einreise. Die Eigenschaft als Statusdeutscher ist mithin nicht vom Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 BVFG abhängig.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

Aktuell im FamRB
Das sog. Nebengüterrecht bedarf dringend einer gesetzlichen Regelung. Dazu zwingen die Grenzüberschreitung der richterlichen Rechtsfortbildungsbefugnis (verfassungsrechtliches Problem der Gewaltenteilung) und die Diversität der ausgeuferten und zerfaserten Anspruchsgrundlagen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Eine rechtssichere Handhabung ist für den Praktiker nicht gegeben. Problematisch sind insbesondere die internen Konkurrenzen und das jeweilige Verhältnis der Anspruchsgrundlagen zum Zugewinnausgleich sowie der in mehreren Jahrzehnten von der Rechtsprechung entwickelte Kanon der ungeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen und der divergierenden Rechtsfolgen. Der Beitrag stellt die gesetzgeberischen Möglichkeiten dar und plädiert für die Übernahme des sog. Nebengüterrechts in das gesetzliche Güterrecht bzw. in das Zugewinnausgleichsrecht.

FG Münster v. 12.2.2019 - 2 K 750/17 E
Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dem Abzug steht § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG entgegen, wonach nur solche Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können; nach der Rechtsprechung des BFH sind hiermit nur die materiellen Lebensgrundlagen gemeint.

BGH v. 6.2.2019 - XII ZB 408/18
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB ist auch das Verhältnis zwischen der Schwere des Eingriffs in die elterliche Sorge und dem Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für das Kind zu beachten. Die - auch teilweise - Entziehung der elterlichen Sorge ist daher nur bei einer erhöhten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nämlich ziemlicher Sicherheit, verhältnismäßig. Die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade auf der Tatbestandsebene und der Rechtsfolgenseite ist geboten, um dem Staat einerseits ein - ggff. nur niederschwelliges - Eingreifen zu ermöglichen, andererseits aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eine Korrekturmöglichkeit zur Verhinderung übermäßiger Eingriffe zur Verfügung zu stellen.

BGH v. 20.2.2019 - XII ZB 364/18
Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen.

FG Münster v. 22.1.2019 - 12 K 3654/17 Kg
Ein Bachelor- und ein Masterstudium können auch dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn die beabsichtigte Aufnahme des Masterstudiums nicht unmittelbar nach dem Bachelorabschluss bei der Familienkasse angezeigt wurde. Der Zeitpunkt, wann der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet und eine Erklärung/Behauptung abgegeben wird, kann zwar ein Indiz für bzw. gegen die Glaubhaftigkeit des erklärten Sachvortrags darstellen - mehr aber auch nicht.

Aktuell im FamRB
Natürlich gab es das auch schon früher: Nacktfotos, die in einer Partnerschaft oder an anderer Stelle einvernehmlich gefertigt wurden. Derartige Abbildungen führten jedoch nur in seltensten Fällen zu juristischen Auseinandersetzungen. Dies lag sicher daran, dass in der Zeit analoger Fotografie das Verbreiten derartiger Fotos deutlich schwieriger war, als es heute ist. Messengerdienste, soziale Netzwerke oder auch Videoportale, auf denen jeder Fotos und Videos hochladen kann, geben in den letzten Jahren immer wieder Anlass nicht nur zu Strafverfahren, sondern auch zu familienrechtlichen Verfahren, die ein Schmerzensgeld zum Gegenstand haben. Der Beitrag gibt im Wege einer knappen Zusammenfassung einen Überblick über die Voraussetzungen und Zumessungskriterien eines derartigen Schmerzensgeldes, stellt hierzu ergangene Rechtsprechung exemplarisch vor und bietet zuletzt auch ein Antragsmuster.