Otto Schmidt Verlag


Nachrichten


EuG 23.4.2018, T-561/14
Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Legislativvorschlag vorzulegen, bestätigt. Die Kommission hat ihre Entscheidung hinreichend begründet und bei ihrer Beurteilung der Rechtslage keinen offensichtlichen Fehler begangen.

BVerwG 19.4.2018, 1 C 1.17
Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz.

Niedersächsisches FG 13.11.2017, 2 K 155/17
Die Ausbildung zum Elektroniker und eine neun Monate nach deren Abschluss begonnene Weiterbildung zum Industriemeister Elektrotechnik stellen nicht notwendig eine Ausbildungseinheit dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt eine berufspraktische Erfahrung nach Abschluss der ersten Ausbildung voraussetzt, die Klammer zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten nicht durch den Anbieter des Ausbildungsganges, sondern durch das Kind selbst gesetzt wird, und es aufgrund objektiver Beweisanzeichen nicht erkennbar ist, dass das in der Zwischenzeit voll erwerbstätige Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat.

BFH 19.10.2017, III R 8/17
Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Die Ausbildung wird durch einen solchen Dienst, ebenso wie bei einem Engagement des Kindes in einem Sportverein oder einer Jugendorganisation, regelmäßig nicht verzögert.

Aktuell im FamRB
Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich beim Zusammentreffen von Ehegatten- und Kindesunterhaltspflicht der neue Ansatz des BGH, dass bei beiderseitigem Einkommen der Ehegatten der Bedarf eines Kindes durch das zusammengerechnete Einkommen der Eltern zu bestimmen sei, auf die Bestimmung des Ehegattenunterhalts auswirkt, indem anhand von sechs Beispielsfällen mehrere Berechnungsmodelle entwickelt werden, um dem Halbteilungsgrundsatz möglichst nahe zu kommen.

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.

FG Düsseldorf 13.3.2018, 13 K 3024/17 E
Aufwendungen aufgrund von Streitigkeiten über das Umgangsrecht mit der Tochter nach einer Entführung des Kindes durch die Kindesmutter im Ausland können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Ohne ein Umgangsrecht mit der Tochter und deren Rückführung nach Deutschland wäre die (immaterielle) Existenzgrundlage des Kindesvaters gefährdet.

EuGH, C-335/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.4.2018
Generalanwalt Szpunar schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass das Umgangsrecht im Bereich der elterlichen Verantwortung das Umgangsrecht der Großeltern einschließt. Das Unionsrecht sehe als einzige und einheitliche Zuständigkeit die der Behörden des Mitgliedstaats vor, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe.

OLG München 12.2.2018, 33 UF 1152/17
Die Mitwirkung an einer im Inland verbotenen, im Ausland jedoch zulässigen Eizellspende und Leihmutterschaft mit anschließender Verbringung des Kindes ins Inland fällt nicht unter § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB, weil nicht die Verbringung des Kindes, sondern Eizellenspende und Leihmutterschaft gegen inländische Sachrecht verstößt. Auch der Normzweck des § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

BGH 29.1.2018, AnwZ (Brfg) 32/17
Mediatoren und Berufsbetreuer zählen nicht zu den in § 59 a Abs. 1 S. 1 BRAO genannten Berufen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59 a Abs.3 BRAO erlaubt ist, in einer Sozietät zusammenzuarbeiten. Nicht entschieden hat der BGH, ob sich die Rechtslage durch die Neufassung von § 203 Abs. 3, 4 StGB durch das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30.10.2017 zwischenzeitlich geändert hat.

BGH 30.1.2018, X ZR 119/15
Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können. Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein.

OLG Hamm 19.2.2018, 3 U 66/16
Trägt eine mit "falschem" Sperma, weil nicht vom richtigen Samenspender stammend, durchgeführte heterologe Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeldanspruch gegen den für die Insemination verantwortlichen Arzt zustehen.

BGH 31.1.2018, XII ZB 25/17
Gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung ist die Ehefrau des Verstorbenen nicht beschwerdeberechtigt. Ein Nachlasspfleger ist - wie auch ein Erbe des Verstorbenen - ebenfalls nicht beschwerdeberechtigt

BGH 14.3.2018, IV ZR 170/16
Tilgungsleistungen für ein Hausdarlehen sind keine zusätzliche, eigenständige Schenkung, wenn zusätzlich ein Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück übertragen wurde. Der Wert der Tilgungsleistung verkörpert sich im übertragenen Miteigentumsanteil. Die Tilgungsleistungen werden bei der Ermittlung der Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs entsprechend § 2325 Abs. 2 S. 2 BGB bereits berücksichtigt. Ein zusätzlicher Pflichtteilergänzungsanspruch hinsichtlich geleisteter Zinszahlungen für das Hausdarlehen kommt jedoch grds. in Betracht.

BGH 28.2.2018, XII ZR 87/17
Für die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache i.S.d. § 17a Abs. 6 GVG handelt, kommt es nicht allein auf den Vortrag der Klägerseite, sondern ebenfalls auf das Verteidigungsvorbringen der Gegenseite an. Erfolgt eine falsche Zuordnung und ergeht eine inkorrekte Entscheidung vor den unzuständigen Gerichten, rechtfertigt der Meistbegünstigungsgrundsatz keine Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges; insbesondere keine - im Familienrecht nicht vorgesehene - Nichtzulassungsbeschwerde.

Aktuell im FamRB
Im Anschluss an seinen Beitrag FamRB 2016, 321 zur Wohnungszuweisung für die Zeit des Getrenntlebens, § 1361b BGB, befasst sich der Verfasser nunmehr mit der Wohnungszuweisung anlässlich der Scheidung (bzw. der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, § 17 LPartG), mit den Zuweisungsvoraussetzungen, dem Begriff der Ehewohnung, der Antragstellung, dem Rechtsmittelverfahren und dem Vollzug, bevor er sich der Regelungen des § 1568a BGB im Einzelnen annimmt.

BGH 14.2.2018, XII ZB 507/17
Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908 b Abs. 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.

FG Köln 27.9.2017, 3 K 2547/16
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Zwar ist die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich, dennoch überschreitet die Entlohnung mit diesem Sachbezug nicht die Grenze der Angemessenheit.

LG Düsseldorf 5.3.2018, 22 O 2/17
Für die Frage, ob eine Familie als Durchschnittsfamilie des Gastlandes anzusehen ist, kommt es nicht in erster Linie auf den Beruf der Gasteltern an. Auch das Leben auf einer zugangsbeschränkten Militärbasis begründet für sich gesehen nicht die Ungeeignetheit, weil in den USA viele Menschen in sog. Gated Communities leben.

FG Rheinland-Pfalz 20.2.2018, 2 K 2487/16
Der Anspruch auf Kindergeld besteht auch fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. Dass die Dauer der Unterbrechung noch nicht absehbar ist, ist unschädlich. Maßgeblich ist nur, dass die Ausbildung aus krankheitsbedingten und damit objektiven Gründen unterbrochen wurde.

BSG 8.3.2018, B 10 EG 8/16 R
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie z.B. eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld nicht, selbst wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.

BGH 13.3.2018, VI ZR 143/17
Eine Bankkundin erfährt allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung i.S.v. § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen kann nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis Personen umfassen, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist ("generisches Maskulinum").

FG Düsseldorf 13.11.2017, 15 K 3228/16 E
Eine Aufwandsentschädigung die der Betreuer in Hinblick auf die Betreuung des Pflegebedürftigen nach § 1835 BGB erhalten hat, stellt eine Einnahme i.S.v. § 33b Abs. 6 EStG dar, mit der Folge, dass die Gewährung des Pflegepauschbetrags ausgeschlossen ist.

BFH 8.11.2017, III R 2/16
Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 S. 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 S. 9 Alt. 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig erfolgreich widersprechen, wenn er das Kind nach einem - üblicherweise für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegten - weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus tatsächlich in der vereinbarten Abfolge mit einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % betreut.

Aktuell im FamRB
Der Beitrag befasst sich – im Anschluss an den Beitrag der Verfasserin zur Bewertung von gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung (FamRB 2018, 71) – mit der Bewertung betrieblicher und privater Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich. Insbesondere die betriebliche Altersversorgung ist ständig im Umbruch. So sind zum 1.1.2018 das Gesetz über die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie und das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft getreten und haben Neuerungen gebracht. Auch die aktuelle BGH-Rechtsprechung – z.B. zu fondsgebundenen Versorgungen oder zu betrieblichen Invaliditätsversorgungen – gilt es zu beachten.