Otto Schmidt Verlag

Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen

Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.


BGH, Beschl. v. 19.7.2018 – V ZB 6/18
Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über Zuschlagsbeschwerde im Teilungsversteigerungsverfahren
Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berechtigt war (Fortführung von BGH v. 14.4.2016 – IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 ff.).
Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern.


BGH, Beschl. v. 18.7.2018 – XII ZB 637/17
Wert der Beschwer des zur Auskunft verpflichteten Unterhaltsschuldners
Zum Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss (im Anschluss an BGH v. 24.11.1994 – GSZ 1/94, BGHZ GSZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349).

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.10.2018 12:30
Quelle: BGH online

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